PM: Europawahlen: Gutes grünes Ergebnis

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Europawahlen: Gutes grünes Ergebnis

Zum Ergebnis der Europawahlen aus schleswig-holsteinischer Sicht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Wir sind durchaus zufrieden mit dem Wahlergebnis der Grünen in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein. Das im Bundesvergleich überdurchschnittliche Ergebnis der Nord-Grünen ist Lohn und weiterer Ansporn für eine weltoffene, transparente und zukunftsorientierte grüne Politik. Besonders freue ich mich über den Wiedereinzug von Jan Philipp Albrecht ins Europaparlament. Sein großes Engagement für einen besseren Datenschutz und den Schutz unserer Bürgerrechte zeigt, dass zentrale Zukunftsfragen nur im Zusammenspiel der Parlamente gelöst werden können.

Die teils erschreckend hohen Zugewinne populistischer bis radikaler Rechtsparteien in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten erinnern daran, wie groß die sozialen Unterschiede in einigen europäischen Ländern sind und wie fragil die Staatengemeinschaft ist. Im künftigen EU-Parlament gehen fast 20 Prozent der Sitze an Europakritiker, die zukünftig rund 140 der 751 Sitze einnehmen werden.

In einer immer vernetzteren, immer unübersichtlicheren Welt ist das Bedürfnis nach einfachen Antworten zwar verständlich – falsche Versprechungen auf dem Rücken von Minderheiten und den Schwächsten bleiben aber ebenso unsinnig wie brandgefährlich. UKIP und Front National, NPD und AfD müssen sich nun im Parlamentsalltag beweisen. Es bleibt zu hoffen, dass mancher Rattenfänger angesichts mühsamer parlamentarischer Arbeit schon bald seine Anhängerschaft verlieren wird.

Wichtig ist die deutschlandweit gestiegene und in Europa immerhin nicht abermals gesunkene Wahlbeteiligung. Denn je komplexer die Probleme und je schwieriger damit auch die politischen Debatten auf unserem Kontinent geraten, desto wichtiger ist ein starkes Europaparlament, das in aller Öffentlichkeit für die besten Lösungen im Sinne seiner Wählerinnen und Wähler kämpft.