Statement auf SZ.de: Grüne und SPD wollen Range in Ausschüssen befragen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Statement auf SZ.de: Grüne und SPD wollen Range in Ausschüssen befragen

Der Generalbundesanwalt will im NSA-Skandal nicht ermitteln. Grüne und SPD verlangen eine Stellungnahme von ihm – vor dem NSA- oder dem Rechtsausschuss des Bundestages. Die Linke spricht von einem beispiellosen Akt der Rechtsbeugung.

Der Beitrag auf sueddeutsche.de vom 28. Mai mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden.