Überwachungsskandal: Bundeskanzlerin Merkel beschädigt den Rechtsstaat

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Überwachungsskandal: Bundeskanzlerin Merkel beschädigt den Rechtsstaat

Die letzten Tage und Wochen haben noch einmal verdeutlicht: Sowohl Große Koalition als auch Bundesregierung wollen partout keine Aufklärung des nunmehr seit einem Jahr andauernden Überwachungsskandals. Anders ist die Blockade der Vernehmung des Zeugen Snowden durch den Bundestag und auch die Duckmäuserei des Generalbundesanwaltes nicht zu verstehen.

Es wird immer deutlicher, wie sehr sich die Bundesregierung vor unangenehmen Fragen zur Rolle der deutschen Dienste und der eigenen Verantwortung fürchtet. Statt den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, flüchtet man sich in fadenscheinige juristische Begründungen. Diese stellen sich nach und nach als vorgeschoben oder unwahr heraus. Darüber hinaus droht die Regierung den um Aufklärung bemühten Abgeordneten durch die Vorlage eines fragwürdigen juristischen Gutachtens.

Angesichts der Hinweise Edwards Snowdens, wozu er auszusagen bereit ist, erleben wir ein sträfliches Unterlassen der politisch Verantwortlichen. Die ideologische Verbohrtheit gegen den Daten- und Persönlichkeitsschutz und die Ignoranz der Merkel-Regierungen gegenüber Massenüberwachung und Spionage bedrohen Rechtsstaat und Grundrechte nachhaltig. Das haben gerade die erste Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die dort gemachten, wirklich glasklaren Ausführungen der geladenen Verfassungsrechtler gerade noch einmal verdeutlicht.

In ihren Ausführungen wiesen die Experten übereinstimmend darauf hin, dass sich die Praktiken von amerikanischen und deutschen Diensten kaum unterscheiden würden. Ferner kritisierten sie einen rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Zustand und wiesen auf den erheblichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur verfassungsrechtlichen Einhegung der Sicherheitsbehörden hin.

Neben den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichthofs verdeutlicht auch die heutige Verhandlung um die Geheimdienstgesetze vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass aufgrund einer offensichtlich unwilligen Bundesregierung zunehmend Gerichte über ganz offenkundige Rechtsverstöße und völlig unzureichende Gesetzesnormen befinden müssen. Dies ist ein für den Gesetzgeber nicht hinnehmbarer Zustand, welcher schnellstmöglich behoben werden muss.

Wenn Angela Merkel nicht als diejenige Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen will, die unsere Verfassung auf dem Altar der nach Daten gierenden Sicherheitsbehörden opferte, muss sie schleunigst eine 180 Grad Kehrtwende vollziehen.

 

2 Antworten

  1. irene Latz sagt:

    Wann kann denn das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden (was sind die Voraussetzungen dafür, dort Klage zu erheben) ?
    Unsere Regierung hat klar gesagt, dass die NSA nicht wütend zu machen, das „Staatswohl“ bestimmt, und sie ist dafür offensichtlich bereit, gegen unser Grundgesetz zu verstoßen: ich beginne anzunehmen, dass unsere Regierung schlicht erpresst wird, weil dieses gegen Snowdens Wahrheit stehende angebliche „Staatswohl“ nie von der Regierung erklärt wird. Und dann hilft doch höchstens noch das Bundesverfassungsgericht.

    • Wahlkreis sagt:

      Sehr geehrte Irene Latz,
      nun sind wir zu einer aktuellen Antwort gekommen, bitte entschuldigen Sie die etwas längere Bearbeitungszeit.

      Snowden ist ein Schlüsselzeuge, der aufgrund seiner Tätigkeit noch viel mehr wird sagen können als viele andere Zeugen. Wir brauchen ihn für eine eingehende Vernehmung im Bundestag.

      Das Bundesverfassungsgericht kann eingeschaltet werden, wenn wir ein konkretes Handeln der Bundesregierung vorliegen haben, welches zurechenbar dazu führt, dass der Untersuchungsausschuss Herrn Snowden nicht vernehmen kann. Das haben Große Koalition und Bundesregierung in einem gegenseitig den Schwarzen-Peter-Zuschieben-Spiel bislang verhindert. Auch die bislang vorliegende schriftliche Stellungnahme weicht einer Festlegung aus, ob und wie man dem Ausschuss gemäß dem Amtshilfegrundsatz im Grundgesetz helfen wird.

      Wir sind juristisch gesehen aber jetzt kurz davor, zumindest ein konkretes Unterlassen der Bundesregierung benennen zu können, welches gegenwärtig eine Vernehmung in Berlin verhindert, nicht zuletzt weil die Option Moskau nunmehr vom Tisch ist.

      Der Widerstand der Bundesregierung erklärt sich unseres Erachtens weniger aus einem vermeintlichen Druck der USA auf die Bundesregierung, sondern aus der weitestgehenden Deckungsgleichheit der Interessen bundesdeutscher als auch US-amerikanischer Sicherheitsbehörden. Wie insbesondere die Originaldokumente von Spiegel-Online zeigen, gibt es eine sehr enge Kooperation mit dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Diese Kooperation deckt sich nicht mit den gesetzlichen Festlegungen und Bindungen der Dienste. Die Bundesregierung will diesen offenkundigen Skandal vertuschen, um der Frage nach der politischen Verantwortlichkeit der Merkel-Regierungen auszuweichen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Team Konstantin von Notz

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