PM: Fracking: Gabriels Kehrtwende öffnet Fracking Tür und Tor

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Fracking: Gabriels Kehrtwende öffnet Fracking Tür und Tor

Zu den Ankündigungen aus dem Wirtschaftsministerium, vor der Sommerpause noch ein Gesetz zu Fracking vorzulegen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:

Die taktische Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist endgültig nur noch Schall und Rauch. Tatsächlich hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel gerade ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, das Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlauben würde. Die SPD vollzieht eine 180 Grad Kehrtwende.

Umweltministerin Hendricks hat stets versucht, sich als Fracking-Kritikerin einen Namen zu machen. Nun düpiert sie ihr eigener Parteivorsitzender und Kabinettskollege Gabriel. Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt. Damit müssen weiterhin viele Menschen in Schleswig-Holstein mit der Sorge leben, dass bald auch vor ihrer Tür gefrackt werden könnte.

Wir brauchen dringend rechtskonforme Regelungen, die Gesundheits- und Umweltrisiken in der Förderung von fossilen Rohstoffen durch strikte Auflagen ausschließen. Während die Bundesländer mit konkreten Schritten endlich für Klarheit sorgen, spielt die Große Koalition im Bund weiter mit den Ängsten von Anwohnern, Kurorten und Wasserwirtschaft. Eine beteiligungs- und umweltfreundliche Bergrechtsreform darf nicht an der Fossil-Lobby in der Union, SPD und Linkspartei scheitern.

Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit und verlagert die Folgekosten auf kommende Generationen. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das derzeit in den Boden verpresst wird, sind weiterhin nicht geklärt. Statt auf die Risikotechnologie Fracking zu setzen, muss die Bundesregierung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien vorantreiben und mehr tun für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur so können wir perspektivisch auf fossile Energieträger verzichten, die Importabhängigkeit verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten.