Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
hier nun also, nachdem am letzten Freitag die parlamentarische Sommerpause des Bundestages endgültig begonnen hat, ein weiterer Newsletter, mit dem ich Sie und Euch auf einige Aspekte meiner Arbeit im Bundestag und in meinem Möllner Wahlkreisbüro aufmerksam machen und über aktuelle Entwicklungen, unsere parlamentarischen Initiativen und öffentliche Veranstaltungen berichten möchte. Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer inhaltlichen Schwerpunkte für das Jahr 2014 gemacht. Daher rufen wir auch in diesem Jahr erneut zur „Freiheit statt Angst Demo“ in Berlin auf. Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden und der Aufdeckung des Überwachungs- und Abhörskandals scheut sich die Bundesregierung weiterhin, die dringend notwendigen Konsequenzen für unseren Grundrechtsschutz zu ziehen. Die Aufklärung der Affäre durch das Parlament, die offensichtlich auch vom US-amerikanischen Nachrichtendienste überwacht wird, boykottiert sie. Hier ein Video zu unseren Aufklärungs-Bemühungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Am Anfang der Legislaturperiode hatte die Bundesregierung noch vollmundig angekündigt, den Daten- und Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter endlich voranzutreiben. Geschehen ist nichts. In Sachen Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung gerade eine mächtige Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofs erhalten. Dennoch trommeln Teile der Großen Koalition schon wieder für dieses grundrechtsfeindliche Instrument. Die dringend benötigte Harmonisierung des EU-Datenschutzes boykottiert sie, nationale Regelungen verweigert die Bundesregierung seit Jahren. Die Datenschutzaufsicht will man auch zukünftig nicht stärken, die Stiftung Datenschutz wickelt man ab. Das alles zeigt: Um den Schutz unserer Bürgerrechte steht es in großkoalitionären Zeiten nicht eben gut.
Den Schutz und den Ausbau unserer Bürgerrechte haben wir mit Fachgesprächen, Konferenzen, parlamentarischen Initiativen, Gutachten und weiteren Initiativen in den Mittelpunkt unserer bisherigen inhaltlichen Arbeit gestellt und werden auch weiterhin hier einen Schwerpunkt setzen. In diesem Newsletter fassen wir unsere wichtigsten Initiativen und Vorhaben zusammen. Eine weitere Übersicht unserer vielfältigen Initiativen findet sich auf unserer unter www.gruene-bundestag.de eingerichteten Schwerpunktseite „Digitale Bürgerrechte“ und auch auf meiner Homepage www.von-notz.de sowie unserem innen- und netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de, auf dem wir in mittlerweile 1300 Artikeln tagesaktuell über unsere Arbeit berichten.
Über Ihr und Euer Interesse an meiner Arbeit freue ich mich sehr, genauso über Rückmeldungen!
Konstantin von Notz
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