Zur Forderung einer flächendeckenden Breitband-Versorgung der Kreis-SPD im Herzogtum Lauenburg erklärt der Wahlkreisabgeordnete und netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:

Zur Forderung der Kreis-SPD nach einer flächendeckenden Breitband-Versorgung im Herzogtum Lauenburg erklärt der Wahlkreisabgeordnete und netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:

Mittlerweile hat auch die SPD im Kreis eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet als zentrale Zukunftsfrage für unsere Region erkannt: Kein Unternehmen, kein Ferienort, kein Bauernhof kann heute mehr auf einen Breitband-Anschluss verzichten. Ohne vernünftigen Internetanschluss keine Teilhabe am sozialen und ökonomischen Leben. Daher muss die Bereitstellung von breitbandigem Internet Teil der staatlichen Daseinsfürsorge sein.

Noch immer müssen Gemeinden in Schleswig-Holstein den Breitbandausbau weitgehend selbst und auf eigene Kosten in die Hand nehmen. So vorbildlich und dringend geboten die Initiativen der Gemeinden und Stadtwerke auch sind – sie bleiben letztlich eine notgedrungene und teure Selbsthilfe der oftmals abgehängten Landgemeinden.

Die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung überließ diese zentrale Zukunftsfrage komplett dem Markt. Statt in unrentable Landstriche investierten die wenigen großen Unternehmen lieber in rentable Ballungsgebiete. Die Bundesregierung verpasste es, sie an ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erinnern. Stattdessen verkündete man wider besseren Wissens jedes Jahr, dass es keine „weißen Flecken“ mehr gäbe.

Statt leerer Ankündigungen muss endlich die Breitbandversorgung zum Universaldienst erklärt werden. Die Kreis-SPD sollte daher besser die Genossen im Bund an diese vor wenigen Monaten noch erhobene Forderung erinnern. In der großen Koalition hat die SPD jetzt die Chance, ihre schönen Versprechungen auch umzusetzen. Dass Minister Dobrindt durchaus etwas Nachhilfe braucht, hat die Vorlage der „Digitalen Agenda“ gerade gezeigt.