PM: Besser um Altlasten im Wahlkreis kümmern, als um AKW-Subventionen in der EU

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Besser um Altlasten im Wahlkreis kümmern, als um AKW-Subventionen in der EU

Zur gestrigen Ablehnung von Union und SPD, sich gegen AKW-Subventionen im EU-Ausland auszusprechen, und der kürzlich konkretisierten Vattenfall-Klage erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Dr. Konstantin von Notz:

Während Vattenfall Milliarden vom deutschen Steuerzahler für den Schrottmeiler Krümmel erklagen will, stimmen die Abgeordneten der Großen Koalition für die Subventionierung eines britischen AKW-Projekts. Derweil zeigt sich in unserer Region immer mehr, wie teuer uns das atomare Erbe auf lange Zeit zu stehen kommt: Allein der sichere Rückbau kleinerer Objekte der Helmholtz-Gesellschaft ist hochkomplex, von den großen AKWs und der ungeklärten Endlagerung ganz zu schweigen.

Vattenfall behält sich Krümmel offensichtlich als Faustpfand in der Hinterhand, um Milliarden vor einem intransparenten Schiedsgericht für den unrentablen Pannenmeiler zu erstreiten – auf Kosten einer weiterhin im Unklaren gelassenen Bevölkerung. Hier zeigt sich, wie fatal Merkels atomarer Zick-Zack-Kurs vor und nach Fukushima war: Nur deshalb ist die Bundesregierung heute erpressbar. Die Episode Laufzeitverlängerung kommt Deutschland teuer zu stehen. Umgekehrt zeigt dieser Wahnwitz: Schon heute sind erneuerbare Energien nicht nur sauberer, sondern auch günstiger.

Gerade die Abgeordneten der Region sollten daher für einen wirklichen Atom-Ausstieg, einen sicheren Rückbau und die Energiewende kämpfen. Doch anstatt sich um die atomaren Altlasten im Wahlkreis zu kümmern, haben sie gestern im Bundestag für AKW-Subventionen im Ausland gestimmt. Diesen Vorwurf müssen sich die Wahlkreisabgeordneten Dr. Nina Scheer und Nobert Brackmann gefallen lassen, die im Bundestag gegen eine Klage und damit für AKW-Subventionen in Europa stimmten.

Hintergrund:

Die britische Regierung sichert den künftigen Betreibern von Hinkley Point einen fixen Strompreis über einen Zeitraum von 35 Jahren zu, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt – die Einführung erneuerbarer Energien wird in Deutschland hingegen weniger und kürzer subventioniert.

Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. Bündnis 90/Die Grünen haben daraufhin am gestrigen 16. Oktober einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einzureichen und sich damit klar gegen Atomkraft in Europa zu positionieren. Während sich in der namentlichen Abstimmung ein engagierter Umweltpolitiker wie Josef Göppel (CSU) immerhin enthielt. Die Wahlkreisabgeordneten der Großen Koalition stimmten gegen den Antrag und damit für die Subventionierung von Atomkraft und den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C, das etwa 600 km westlich der deutschen Grenze entstehen soll.

 

Eine Antwort

  1. […] Den LN-Artikel vom 23. Oktober können Sie hier lesen (für Nicht-Abonnenten kostenpflichtig). Unsere Pressemitteilung finden Sie hier. […]

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