Lesen Sie zur heutigen Veranstaltung auch das Interview mit Konstantin von Notz in der taz nord vom 20.Oktober hier.
Die Enthüllungen des größten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren Rechtsstaat in Gefahr. Die grüne Bundestagsfraktion drängt daher weiterhin auf eine umfassende Aufklärung und einen effektiven Schutz unserer Rechte.
Die Große Koalition sabotiert weiterhin die Aufklärung des Überwachungsskandals durch das Parlament und weigert sich, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Sie hat nur angekündigt, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt zu machen. Geschehen ist nichts.
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Im Rahmen unserer bundesweiten Infotour „freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ möchten wir mit Ihnen und Euch über unsere Konzepte zur Aufklärung der Überwachungsaffäre, für eine verbesserte Geheimdienstkontrolle und den Schutz unserer Privatsphäre in der digitalen Welt diskutieren.
Die zweite Veranstaltung im Rahmen unserer Infotour findet am Vorabend des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz MdB wird aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses berichten. Wir freuen uns mit Prof. Dr. Johannes Caspar als Hamburgischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen spannenden Diskussionspartner gefunden zu haben. Die Moderation wird Katja Gloger (stern, Reporter ohne Grenzen e.V.) übernehmen.
Wir laden Sie/Euch herzlich ein mit uns zu diskutieren.