PM: Snowden-Anhörung – Aufklärung wichtiger denn je

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Snowden-Anhörung – Aufklärung wichtiger denn je

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, erklären Dr. Konstantin von Notz, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss („NSA-Ausschuss“) und Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE:

Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind wir enttäuscht. Wir bedauern es sehr, dass nicht einmal die Gelegenheit bestand, in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hierzu vorzutragen. Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür werden wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten genau prüfen – auch einen Antrag an den  Bundesgerichtshof.

Nach unserer Auffassung greift die Weigerung der Bundesregierung, dem Zeugen Edward Snowden in Amtshilfe für den Untersuchungsausschuss eine Einreise zum Zweck einer Aussage in Berlin zu ermöglichen, in das verfassungsrechtlich geschützte Minderheitenrecht der Opposition ein.

Eine Vernehmung von Edward Snowden durch ein Gremium des Deutschen Bundestages im autoritär regierten Russland ist und bleibt eine lächerliche Vorstellung. Edward Snowden ist hierzu auch nicht bereit. Nur eine Befragung Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin kann dem Aufklärungsanspruch von Parlament und Öffentlichkeit gerecht werden. Eine Zeugenaussage Snowdens ist angesichts der im Ausschuss bekannt gewordenen rechtwidrigen Praktiken von BND, NSA und Co. wichtiger denn je.

Die Bundesregierung fordern wir noch einmal auf, die für den Grundrechtsschutz elementare Aufklärungsarbeit des Parlaments nicht länger zu behindern. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und CSU müssen sich überlegen, ob sie weiterhin das Geschäft der mauernden Bundesregierung übernehmen und damit letztlich die illegalen Aktivitäten der Geheimdienste unterstützen oder ob sie sich endlich dem Ausverkauf unserer Grundrechte parlamentarisch entschlossen entgegenstellen wollen.

 

2 Antworten

  1. irene Latz sagt:

    Sehr geehrter Herr von Notz, heute hat sich also das Bundesverfassungsgericht auf der falschen Seite geoutet: waren wir vielleicht nie eine rechtsstaatliche freiheitliche Demokratie? Es sieht so aus, als müssen wir ganz von vorn anfangen. Ich wünsche Ihnen phantastisch schöne Weihnachtsferien, denn in 2015 brauchen die Bürgerrechtler Sie frisch erholt. 1000 Dank für Ihre starken (!) Verteidigungen meiner Grundrechte in diesem Jahr ! An Ihnen und Ihrem Team, am CCC, Digital Courage, Netzpolitik.org, Heribert Prantl, Wagner&Uthoff u.a.m. wird es jedenfalls NICHT liegen, wenn Deutschland schon wieder scheitert.

  2. […] Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments zu ermöglichen. Nach Auffassung der Obleute von Linkfraktion und Grünen in dem Ausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, […]

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