Güterzüge ohne Lärmschutz auf Jahre durchs schleswig-holsteinische „Hinterland“ und Bäderorte?
Zum Brief von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) an seinen dänischen Kollegen über massive Verzögerungen bei der Fertigstellung der deutschen Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:
Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Bundesverkehrsminister Dobrindt räumt gegenüber seinem dänischen Ministerkollegen in einem Brief nun endlich ein, wovor die Kritiker seit Jahren gewarnt haben: Die Fertigstellung der Hinterlandanbindung verzögert sich um einen „zeitlichen Nachlauf von mehreren Jahren“.
Die jetzige Entwicklung ist das Resultat einer desolaten Planung des Projekts auf deutscher Seite. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner. Über Jahre werden Züge auf der Bestandstrasse fahren, ohne in Aussicht gestellte Lärmschutzmaßnahmen. Eine weitere, massive Kostensteigerung steht ebenso zu befürchten.
Die politische Verantwortung für diese über Jahre absehbare Entwicklung tragen die Projektbefürworter. Nach dem Motto „Augen zu und durch“ haben sie die immer wieder vorgebrachten Warnungen stets in den Wind geschlagen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein.
Die Zeit des Taktierens ist vorbei: Die Bundesregierung muss sich angesichts der neuen Hiobsbotschaften endlich ehrlich machen und umgehend eine aktualisierte Kostenkalkulation vorlegen. Eine solche fordert der Bundesrechnungshof seit Jahren. Ihre Vorlage ist überfällig.
Landesverkehrsminister Meyer, aber auch Ministerpräsident Albig, müssen sich mit aller Entschlossenheit, den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags folgend, für eine solche, ehrliche Neubewertung des Projekts einsetzen. Nur so ist weiterer Schaden für unser Land abzuwenden.
Das Schreiben von Bundesverkehrsminister Dobrindt finden Sie hier.