Zu von der Bundesregierung neu vorgelegten Kennzahlen und einer Antwort bezüglich weiterer Verzögerungen beim Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Die Bundesregierung spielt in Sachen Fehmarnbelt-Querung weiterhin ein falsches Spiel: Während Bundesverkehrsminister Dobrindt seinem dänischen Kollegen mittlerweile reinen Wein einschenkt und jahrelange Verzögerungen bestätigt, werden Öffentlichkeit und Parlament weiterhin vorsätzlich getäuscht. Es wird scheibchenweise immer nur das eingeräumt, was partout nicht mehr zu leugnen ist.
Dies wird in der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Frage von mir deutlich. In ihrer Antwort will die Bundesregierung weiterhin kein Wort von Verzögerungen wissen. Angesichts des bekannt gewordenen Briefes von Verkehrsminister Dobrindt und offensichtlicher Planungsrückstände ist dies absurd. Jeder weiß: Die bisherige Zeitplanung ist nicht mehr einzuhalten, dennoch suggeriert die Bundesregierung eben dies.
Die nun von der Bundesregierung neu vorgelegten Zahlen entsprechen dem Stand der Diskussion von 2009. Schon damals warnte der Bundesrechnungshof vor Kosten in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig wies der Rechnungshof darauf hin, dass hierbei zahlreiche weitere Kosten bislang nicht berücksichtigt seien. Das sind sie bis heute nicht. Die nun vorgelegten Kosten sind noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Darüber hinaus enthält der Staatsvertrag zahlreiche unklare juristische Formulierungen, die den deutschen Steuerzahler letztlich sehr teuer zu stehen kommen können.
Die Bundesregierung weiß selbst nur zu gut:
1) Am Fehmarnbelt droht ein Milliardengrab.
2) Angesichts der Verzögerungen ist es praktisch unausweichlich, dass der Güterverkehr über die Bestandstrasse rollen wird.
3) Die dänische Regierung kann durchaus Regressansprüche an die Bundesregierung stellen, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
Die Neuverhandlung des Staatsvertrags ist vor diesem Hintergrund unausweichlich. Dass sich inzwischen auch bei denen, die den Bau bislang bedenkenlos mittrugen, die kritischen Stimmen mehren und selbst der Vorsitzende des Verkehrsausschusses das Projekt insgesamt in Frage stellt, begrüßen wir. Martin Burkert hat Recht wenn er in Richtung Bundesregierung sagt: „Man wird über den Staatsvertrag reden müssen.“
Auch CDU und CSU dürfen sich der Realität nicht länger verschließen. Die nun vorgelegten Zahlen sind erst ein Anfang. Regierung und Verkehrsministerium müssen sich endlich ehrlich machen und Öffentlichkeit und Parlament reinen Wein einschenken. Wir brauchen eine tatsächliche, schonungslose Analyse des Projekts. Die Bundesregierung muss endlich tatsächlich ergebnisoffene Gespräche mit dem Vertragspartner über den Ausstieg aus dem Projekt führen.
Die Antwort der Bundesregierung vom 23. Januar 2014 finden Sie hier.