Zur Schaffung der rechtlichen Basis für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität in den USA durch die US-Regulierungsbehörde FCC erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:
Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierungen unter Angela Merkel, die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet gesetzlich abzusichern. Ihr bislang verfolgter Laissez-Faire-Ansatz ist krachend gescheitert.
Das Prinzip der Netzneutralität war Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internet und ist elementar für dessen Zukunft. Während US-Präsident Obama dies erkannt hat, verdealt die Bundesregierung die Netzneutralität gegen Zusicherungen zum jahrelang verschlafenen Breitbandausbau – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Statt endlich eine effektive gesetzliche Regelung vorzulegen und ein „Zwei-Klassen-Internet“ zu verhindern, will die Bundesregierung Überholspuren im Netz schaffen. Die Gretchenfrage, wie eine Priorisierung von Daten nicht automatisch mit einer Diskriminierung anderer Daten einhergehen kann, wird von der Bundesregierung bis heute nicht beantwortet.
Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Sie muss eine eindeutige gesetzliche Regelung ohne Schlupflöcher vorlegen, die die gleichberechtigte Versorgung mit einem offenen und freien Internet als fundamentale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe effektiv sichert. Konkrete Gesetzesinitiativen liegen seit Jahren vor.