PM: Fehmarnbelt – Dänische Seite signalisiert Gesprächsbereitschaft

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Fehmarnbelt – Dänische Seite signalisiert Gesprächsbereitschaft

Zu den jüngsten Äußerungen des dänischen Verkehrsministeriums in Sachen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:

Auch auf der dänischen Seite mehren sich Befürchtungen bezüglich der raschen Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung. Die Kosten für die Querung wurden gerade noch einmal erheblich nach oben korrigiert. Dies hat direkte Auswirkungen auf die ohnehin vorher bereits fragwürdige Rentabilität der Querung.

Die Aufforderung von Verkehrsminister Heunicke in Richtung Femern AS, die Preise mit den Baukonsortien herunterzuhandeln zeigt, wie sehr die bisherigen Rentabilitätsberechnungen auf Kante genäht sind. Auch macht der Minister selbst darauf aufmerksam, dass sich das Risiko noch einmal  erhöht, da durch die neue Faktenlage EU-Fördermittel nicht in der ursprünglich veranschlagten Förderhöhe fließen könnten.

Unterdessen wartet die dänische Seite, genau wie Bundestag und die Öffentlichkeit, auf einen aktualisierten Zeitplan zur Realisierung der deutschen Hinterlandanbindung. Diesen ist Minister Dobrindt bis heute schuldig geblieben, genau wie eine detaillierte und ehrliche Kostenkalkulation. Noch immer verbreitet Verkehrsminister Dobrindt wider besseren Wissens die Mär, die deutschen Verpflichtungen könnten gemäß Staatsvertrag fristgerecht umgesetzt werden.

Es ist nachvollziehbar, dass nun auch die dänische Seite den Druck auf den deutschen Verkehrsminister erhöht und Verkehrsminister Heunicke seinen deutschen Kollegen zum Rapport bittet. Der dänische Verkehrsminister hat Recht, wenn er darauf verweist, dass die Herausforderungen und Risiken des Projekts größer geworden sind und dringend minimiert werden müssen. Das hat sein deutscher Kollege bis heute nicht erkannt.

Wir erwarten von Verkehrsminister Dobrindt, dass er Parlament und Öffentlichkeit nach dem Treffen mit seinem Kollegen endlich reinen Wein einschenkt. Der Minister muss schnellstmöglich für Klarheit über die  offensichtlichen Verzögerungen und Kostensteigerungen am Belt sorgen. Einsicht, Vernunft und eine Orientierung an ökonomischen Realitäten müssen die weiteren Gespräche prägen, nicht Größenwahn und Prestigedenke zu Lasten von Steuerzahler und Anwohner.