PM: Minister Dobrindt muss Vorbild seines Ministerkollegen folgen und sich ehrlich machen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Minister Dobrindt muss Vorbild seines Ministerkollegen folgen und sich ehrlich machen

Zu den gestrigen Aussagen des dänischen Verkehrsministers erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Dr. Konstantin von Notz:

Der dänische Verkehrsminister macht das, wozu sich die deutsche Bundesregierung noch immer nicht im Stande sieht: Er zieht eine ehrliche Zwischenbilanz und stellt das Projekt einer festen Fehmarnbelt-Querung mittlerweile offen und in Gänze in Frage. Das ist nur folgerichtig.

Verschiedene dänische Medien zitieren Minister Heunicke heute mit der Aussage, dass eine Finalisierung des größten Infrastrukturprojekts in der dänischen Geschichte unter den jetzigen Bedingungen nicht realistisch sei. Derart klare Worte würde ich mir vom deutschen Bundesverkehrsminister wünschen.

Statt sich ein Beispiel an seinem dänischem Kollegen zu nehmen und sich endlich auch ehrlich zu machen, verbreitet Minister Dobrindt wider besseren Wissens die Mär, die deutschen Ausbau-Verpflichtungen könnten gemäß des Staatsvertrags tatsächlich noch fristgerecht umgesetzt werden.

Wohlgemerkt wäre die deutsche Hinterlandanbindung – anders als die Querung selbst – nicht nutzerfinanziert, d.h. der Steuerzahler müsste für die Versäumnisse des Bundesverkehrsministeriums aufkommen. Hiervor warnt der Bundesrechnungshof seit Jahren. Geschehen ist dennoch nichts.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Parlament und Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenkt und schnellstmöglich für Klarheit über offensichtliche Verzögerungen und Kostensteigerungen am Belt sorgt. Tut sie dies nicht, wird sie die volle politische Verantwortung für ein Milliardengrab am Belt zu Lasten von Steuerzahlern und Anwohnern übernehmen müssen.