Netzpolitik.org-Statement: Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Netzpolitik.org-Statement: Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.

Den netzpolitik.org-Beitrag vom 19. Februar mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen.