Zur anhaltenden Debatte über das geplante Fracking-Paket und zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Erdgas- und -ölförderung erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz:
Trotz anderslautender Versprechen in den betroffenen Wahlkreisen Schleswig-Holsteins bleibt es dabei: Die Bundesregierung will Fracking nach wie vor per Gesetz erlauben. Damit setzt sie sich über die breite Ablehnung dieser Technologie in der Bevölkerung hinweg. Kleinere Korrekturen an den vorliegenden Referentenentwürfen werden nichts daran ändern, dass das gesamte Vorhaben in die falsche Richtung weist.
Gerade die Erdölprojekte in Schleswig-Holstein zeigen jedoch heute schon, dass auch die Förderung ohne Einsatz der Fracking-Technik sicherer werden muss. Ob mit oder ohne Fracking – die Umwelt- und Gesundheitsrisiken müssen so gering wie möglich gehalten werden. Zur besseren Vorsorge gehört z.B. eine umfassende Information der Öffentlichkeit, wenn es zu Unfällen an Bohrstellen kommt. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung in ihrem geplanten Fracking-Paket just bei dieser sensiblen Problematik keinen Handlungsbedarf sieht. In den Antworten auf unsere Kleine Anfrage verweist die Bundesregierung auf die Bundesländer und lenkt so nur von ihrer eigenen Verantwortung für eine wirkliche Lösung durch eine entschlossene Gesetzgebung ab.
Daher war die Erhöhung des Förderzinses in Schleswig-Holstein auch ein richtiges Signal, das jetzt schon wirkt. Bei einer nachhaltigen Förderung geht das Allgemeinwohl vor schnelle Profitinteressen im Sinne von Umwelt, Anwohnern und zukünftigen Generationen. Allerdings ändern auch die nun verkleinerten Aufsuchungsgebiete nichts daran – ohne eine konsequente Bergrechtsreform aus Berlin ist die Region weiterhin nicht vor unverantwortlichen Abbauprojekten sicher.
Hintergrund:
Die Bundesregierung plant derzeit im Rahmen des Fracking-Regelungspakets viele Neuregelungen, die die Erdgas- und Erdölförderung betreffen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Initiative von Dr. Julia Verlinden eine Kleine Anfrage zu Problemen der Erdgas- und Erdölförderung gestellt (Bundestags-Drucksache 18/3954). Bei der Beantwortung versteckt die Bundesregierung ihre eigene Haltung vielfach hinter Verweisen auf die Zuständigkeit der Bundesländer. An diversen Stellen führt die Bundesregierung an, die angesprochenen Punkte würden noch geprüft, und weicht so klaren Antworten aus, während sie ganz anderes in den Wahlkreisen verspricht.
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: von-notz.de/wp-content/uploads/2015/03/Antwort-Bundesregierung-Kleine-Anfrage-Grüne-Bundestagsfraktion-Erdgas-und-ölförderung.pdf.