PM: Entscheidung des Folketings zeigt – Zweifel in Dänemark wachsen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Entscheidung des Folketings zeigt – Zweifel in Dänemark wachsen

Zum gestrigen Votum des zuständigen Ausschusses des dänischen Folketings, die endgültige Entscheidung über den Bau der Fehmarnbelt-Querung auf Herbst 2015 zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

Auch in Dänemark wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts stetig. CDU/CSU, SPD und FDP, winkten den Staatsvertrag trotz zahlreicher offener Fragen und offensichtlicher juristischer Mängel im Bundestag durch. Die Entscheidung, die ökonomischen Risiken des Projekts, vor denen auch der Deutsche Bundesrechnungshof eindringlich warnt, noch einmal zu untersuchen, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Nichts anderes fordert auch ein Antrag, den meine Fraktion und ich vor einigen Wochen in den Bundestag eingebracht haben. Dieser wurde gestern, obwohl er exakt die Forderungen des Bundesrechnungshofs wiedergibt, denen sich auch der Rechnungsprüfungsausschuss – wohlgemerkt einstimmig und fraktionsübergreifend – angeschlossen hatte, von CDU/CSU und SPD abgelehnt.

An ihrem gestrigen Abstimmungsverhalten lässt sich ablesen, wie ernst es den schleswig-holsteinischen Abgeordneten der Großen Koalition mit ihren vollmundigen Ankündigungen der letzten Wochen tatsächlich ist. Während die Kanzlerin die Brisanz der Thematik erkannt hat und den Vertragspartner durch einen Besuch zu besänftigen versucht, verschließen sie weiterhin die Augen vor den Risiken des Projekts.

Vor kurzem nannte Staatssekretär Ferlemannn (CDU) die seit Jahren bestehende Forderung des Bundesrechnungshofs, in Neuverhandlungen über den Staatsvertrag zu treten, noch „Unfug“ (LN vom 28.03.15). Hiervon will die Bundesregierung plötzlich nichts mehr wissen. Auf eine entsprechende schriftliche Frage von mir antwortet das Verkehrsministerium kleinlaut, dass die Prüfung derzeit laufe.

Statt weiterhin auf intransparente Hinterzimmergespräche in Dänemark zu setzen, muss sich die Bundesregierung endlich ehrlich machen. Die bisher von ihr eingeräumten Kosten sind nur die Spitze des Eisbergs. Um Neuverhandlungen des Staatsvertrags führt kein Weg mehr vorbei.

Antwort Bundesregierung Frage von Notz FBQ