Praktikumsbericht Julia: Frühjahr 2015 im Berliner Büro

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Praktikumsbericht Julia: Frühjahr 2015 im Berliner Büro

Ich studiere im sechsten Semester Jura in Münster. Die Wahl, mein Pflichtpraktikum bei Konstantin von Notz zu absolvieren, traf ich aufgrund meines großen Interesses am Datenschutzrecht und meiner geplanten Spezialisierung im Medienrecht. Da Konstantin ebenfalls Jurist ist, sich stark in der Netzpolitik engagiert und dem spannenden Parlamentarischen „Untersuchungsausschuss NSA“ angehört, habe ich mich ein Jahr vor dem geplanten Praktikumsbeginn initiativ bei seinem Berliner Büro beworben. Nach einem kurzen freundlichen Bewerbungsgespräch habe ich die Zusage für das Praktikum erhalten.

In den insgesamt sechs Wochen sollten vier Sitzungswochen stattfinden. Eine Sitzungswoche beinhaltet regelmäßige Treffen der Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise, Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse, denen Konstantin angehört.

Damit ist der „Montag-bis-Samstag-Terminkalender“ bereits zu 50% gefüllt. Die andere Hälfte bilden Abendveranstaltungen, Themenkreise und Gespräche mit der Presse, anderen Abgeordneten, Mitarbeitern und sonstigen wichtigen Personen im Bereich der Innen- und Netzpolitik. Ein Abgeordneter hat auf jeden Fall keinen „9-to-5-Job“.

Meine erste Woche war sitzungsfrei. Aus diesem Grund war Konstantin nicht in Berlin, sondern u.a. in seinem Wahlkreis in Schleswig-Holstein tätig. Man möchte seine Wurzeln ja auch pflegen. Ich wurde sehr freundlich und herzlich in der Bürogemeinschaft willkommen geheißen. Dabei habe ich mich besonders über die kollegiale Arbeitsatmosphäre gefreut. Alle Mitarbeiter und Abgeordneten der Grünen duzen sich gegenseitig.

Das Büro von Konstantin besteht aus drei Mitarbeitern:

Bettina hat neben anderen administrativen Dingen die herausfordernde Aufgabe inne, alle Anfragen und Termine für Konstantin zu organisieren. Mit ihr habe ich knapp hundert Taschen für Besuchergruppen gepackt und täglich die Post gefiltert.

Nils war mir während des Praktikums für alles Rechtliche eine große Hilfe. Den politischen Alltag in die gesetzlichen Regelungen zu übersetzen war nicht immer einfach. Man kann es als „Staatsorga und Datenschutz live“ bezeichnen. Jörn hat mir viel über die wichtige Öffentlichkeitsarbeit von Konstantin erzählt. Pressemitteilungen, Interviews, Gespräche und Tweets sind das Überlebenselexier für jeden Politiker. Die Bürogespräche haben mir gezeigt, wie vielschichtig die Gründe für manche Entscheidungen und Positionen in der Politik sind. Kennt man die einzelnen Abhängigkeiten und Zugehörigkeiten, versteht man Statements und politische Entwicklungen anders. Oft spielt das eigene Ego, der Fraktionszwang, der Koalitionspartner, der Lobbyismus oder die Meinung der Bundesregierung eine Rolle. Dagegen fand ich es erfrischend ehrlich, mit welcher Aufrichtigkeit sich Konstantin seiner Überzeugung und dem Wählerauftrag widmet.

In den sitzungsfreien Wochen werden neben der Arbeit im Wahlkreis, die Sitzungswochen inhaltlich vor- und nachbereitet. Ich war in meiner ersten Woche leider drei Tage krank, sodass ich erst in der darauffolgenden Sitzungswoche inhaltlich eingestiegen bin. Doch die ersten beiden Tage habe ich genutzt, mich langsam in den verschiedenen Gebäuden des Bundestags zurechtzufinden. Das Büro von Konstantin liegt im Jakob-Kaiser-Haus. Die Ausschüsse finden im Paul-Löbe-Haus statt. Im Marie-Elisabeth-Lüders Haus sind weitere Büros sowie die schöne und umfangreiche Bibliothek. Im klassischen Reichstagsgebäude befinden sich neben dem Plenum auch die Fraktionssitzungssäle.

Jede Sitzungswoche beginnt mit der Bürobesprechung. Konstantin, Bettina, Jörn, Nils und Matteo, der für den Wahlkreis von Konstantin zuständig ist, besprechen alle Termine der Woche, themenrelevante Entwicklungen und aktuelle Geschehnisse in der Welt. Es ist eine sehr vertraute, witzige Runde und der einzige Zeitpunkt in der Woche, zu dem alle gemeinsam versammelt sind. Ich empfand dieses Treffen als ideale Methode, um als frohes Team in die neue Woche zu starten.

Danach folgt die Mitarbeiterbesprechung mit den Mitarbeitern der Abgeordneten des AK III. Die ist natürlich fraktionsintern. Wie auch die Sitzungen der Arbeitsgruppen und Arbeitskreis, wo die Positionen der Fraktion für verschiedene Themen diskutieren werden. In den AGs werden die Inhalte kleinschrittiger als in den AKs bearbeitet. Diese Arbeitsteilung „von klein nach groß“ finde ich sehr effektiv.

Im Innenausschuss habe ich dann das erste Mal die Verhältnisse der Fraktionen zueinander erlebt. Die zahlenmäßig schwache Opposition stimmt oft ähnlich ab, aber wird genauso oft von der großen Koalition überstimmt. Als Wähler finde ich den geringen Einfluss einer Opposition sehr ernüchternd, da so die regierenden Fraktionen nicht verpflichtet sind, reflektiert zu arbeiten.

Besonders spannend war der PUA-NSA. In öffentlicher Sitzung hat stets ein Herr vom Bundeskanzleramt dafür gesorgt, dass die Zeugenaussagen zu dem Vorgehen von BND und Bundeskanzleramt nicht zu konkret und belastend wurden. Ich konnte nur erahnen, welche Fakten in geheimer Sitzung besprochen wurden. Der Pressetermin von Konstantin und Hans-Christian Ströbele zum PUA-NSA war unter diesem Gesichtspunkt ein Spagat. Es durften keine geheim eingestuften Erkenntnisse weitergegeben werden, aber die Presse sollte auch über die bisherige Arbeit informiert werden. Dass der NSA auch diese Informationen zu viel sind und die Zusammenarbeit mit dem BND deshalb verringert wird, ist wohl unvermeidbar.

Es war sehr spannend die tägliche Arbeit von Konstantin zu begleiten. Als Quintessenz aller Eindrücke dieser Zeit nehme ich mit, dass ein öffentliches Interesse in gesellschaftliche Themen einen starken Einfluss auf die politische Arbeit hat. Schade dabei ist, dass genau dieses Interesse momentan rückläufig ist und die Wahlbeteiligung leidet.

Wahrscheinlich muss es mehr Abgeordnete wie Konstantin geben, die trotz vieler Hürden unerschüttert ihren Weg für die Wähler gehen. Die exzellente inhaltliche Arbeit des Teams von Konstantin ist ein großer Bestandteil davon. Ich bin froh, dass es so engagierte Menschen wie euch gibt. So sollte politische Arbeit immer sein!