Proeuropäischen Kurs halten – für wirksame Hilfen wie konsequente Reformen in Griechenland
Zur heutigen Abstimmung zu den Finanzhilfen für Griechenland hat der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz mit weiteren grünen Abgeordneten eine Persönliche Erklärung abgegeben (s.u.). Außerdem kommentiert er die Entscheidung in einer Pressemitteilung so:
Nach wie vor sind Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen dringend geboten – trotz und gerade angesichts aller Schwierigkeiten, die sich im Land, aber auch in und um unseren Kontinent stellen. Gerade jetzt müssen wir einen klaren proeuropäischen Kurs einhalten, denn Griechenland gehört fest zum Friedensprojekt Europa. Deswegen habe ich aus guten Gründen für die Aufnahme weiterer Verhandlungen gestimmt.
Angesichts der zunehmenden Zerrkräfte am Friedensprojekt Europa sagen wir Grüne jedoch zugleich klar und deutlich nein zum gefährlichen Spiel mit einem unüberschaubaren Grexit, mit dem die Bundesregierung Merkel/Gabriel seit Monaten leichtfertig liebäugelt. Daher haben wir einen eigenen Antrag eingebracht, der gegen solche unüberlegte Populismen ein deutliches Zeichen der Solidarität auf Grundlage einer ehrlichen Bestandsaufnahme setzt: Es braucht ebenso wirksame Hilfen wie konsequente Reformen in Griechenland.
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über weitere Finanzhilfen für Griechenland
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
zusammen mit weitere Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion habe ich folgende Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Aufnahme von Verhandlungen um ein ESM-Kreditpaket für Griechenland und die Bereitstellung einer Brückenfinanzierung abgegeben.
Für Eure Fragen, Kommentare und Hinweise stehe ich wie immer und gerade in diesen so schwierigen und wichtigen Fragen über meine Büros jederzeit gerne bereit. Bitte habt Verständnis dafür, dass das in der Sommerzeit aufgrund von Elternzeiten und Urlaubsvertretungen mitunter etwas länger dauert – wir kümmern uns dann jedoch umso gründlicher um jede Eurer Fragen.
Ihr und Euer Konstantin von Notz
Wir stimmen heute mit „Ja“, weil wir als Europäerinnen und Europäer davon überzeugt sind, dass die Europäische Union und die Eurozone zusammenhalten müssen! Wir stimmen mit „Ja“, weil Griechenland im Euro bleiben muss! Wir stimmen mit „Ja“, weil sich die griechische Bevölkerung auch weiterhin auf die Unterstützung seiner europäischen Partner verlassen können muss! Wir stimmen mit „Ja“, damit die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Euro-Staaten über ein weiteres Kredit- und Reformprogramm aufgenommen werden können! Denn Griechenland braucht europäische Solidarität. Und Europa braucht das Vertrauen in die griechische Regierung, den ambitionierten Reformkurs jetzt umzusetzen. Das Ziel muss sein, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Dabei darf es keine Illusion geben: Der Weg dorthin ist kein leichter. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Das ist aus unserer Sicht die wichtigste Bedingung für eine Chance auf Erfolg des Landes und dabei wollen wir Griechenland unterstützen. Ohne ein neues Kreditpaket sehen wir nicht, dass das Land überhaupt diese Chance hat. Deswegen stimmen wir heute dem Antrag der Bundesregierung zu, der im Wesentlichen die Aufnahme von Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland und die Bereitstellung einer Brückenfinanzierung beinhaltet.
Seit mehr als fünf Jahren begleiten wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestags Griechenland durch unsere parlamentarischen Debatten und Abstimmungen über Kredithilfen, aber auch durch viele Reisen in das Land und unseren Einsatz für mehr gegenseitiges Verständnis zwischen Deutschland und Griechenland. Wir haben immer wieder deutliche Kritik an den Fehlern geübt, die bis heute bei der Krisenpolitik für Griechenland gemacht wurden. Gerade der Vorschlag eines temporären Austritts Griechenlands aus dem Euro war ein Fehler historischen Ausmaßes, mit dem die Bundesregierung den Zusammenhalt in Europa und in der Eurozone gefährdet hat.
Nach einem Prozess der auf allen Seiten von Fehlern, nationaler Engstirnigkeit und Verletzungen geprägt war, haben sich am vergangenen Wochenende alle Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Wir sind politisch ausdrücklich nicht mit allen einzelnen auf dem Euro-Gipfel am 12. Juli 2015 vereinbarten Inhalten einverstanden. Das neue Programm setzt viele Fehler der bisherigen Vereinbarungen fort, auch wenn es an anderen Stellen wichtigen Forderungen der griechischen Regierung entgegengekommen ist. Wir wollen trotzdem dieser Einigung, erst recht nach den Schwierigkeiten, überhaupt zu einer Einigung zu finden, unsere Zustimmung nicht versagen. Nachdem die 19 Staats- und Regierungschefs und u.a. die Parlamente von Frankreich, Finnland, Luxemburg, Österreich und vor allem Griechenland selber diesem Paket zugestimmt haben, wird es realistisch jetzt keine grundsätzlich anders gestaltete Lösung für Griechenland geben.
In seiner inzwischen „Schuman-Erklärung“ benannten Rede vom 9. Mai 1950, in der der französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vorschlug, heißt es: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Vor dem Hintergrund der kritischen Lage in Griechenland und der dringend benötigten Klarheit über den Weg schon in den kommenden Tagen, heißt Solidarität mit Griechenland für uns, dass wir dem Antrag der Bundesregierung genauso wie den Anträgen unserer Fraktion zustimmen müssen.
Hintergrund:
Diese Persönliche Erklärung wurde von diesen weiteren Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgegeben:
Manuel Sarrazin
Katrin Göring-Eckardt
Cem Özdemir
Kerstin Andreae
Oliver Krischer
Britta Haßelmann
Annalena Baerbock
Omid Nouripour
Tobias Lindner
Renate Künast
Dieter Janecek
Anja Hajduk
Ekin Deligoez
Brigitte Pothmer
Marieluise Beck
Luise Amtsberg
Tom Koenigs
Kordula Schulz-Asche
Elisabeth Scharfenberg
Matthias Gastel
Friedrich Ostendorff
Markus Tressel