Die grüne Bundestagsfraktion hat den Schutz und den Ausbau der „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem ihrer Schwerpunkte ihrer Arbeit gemacht. In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr unsere sogenannte „Netzpolitische Soirée“ veranstaltet. Auch dieses Jahr wollen wir mit einer weiteren „Netzpolitischen Soirée“ an den Erfolg dieser Veranstaltungsreihe der letzten Jahre anknüpfen.
Für die weltweite digitale Überwachung durch Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden scheint es kaum noch Grenzen zu geben. Seit nunmehr mehr als zwei Jahren werden fast wöchentlich neue Details über den unbändigen Datenhunger von NSA, GCHQ, BND und Co. bekannt.
Noch immer scheut sich die Bundesregierung, die dringend notwendigen Konsequenzen für den Grundrechtsschutz zu ziehen. Die Aufklärung durch das Parlament boykottiert sie, wo es nur geht. Aus diesem Grund ist die Opposition gezwungen, für Ihre Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig eine öffentliche Debatte um Freiheit und Sicherheit und die Praktiken der Geheimdienste in der digitalen Welt ist.
Zur Halbzeit des Untersuchungsausschusses wollen wir die Ergebnisse und Konsequenzen der bisherigen Aufklärung beleuchten: Welche Erkenntnisse hat der Untersuchungsausschuss zu Tage gefördert? Was dürfen und sollen Whistleblower und Medien? Wie können neue, rechtsstaatliche Übereinkünfte für geheimdienstliche Tätigkeiten im Digitalen aussehen und wie muss eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle ausgestaltet werden? Über diese und weitere Fragen wollen wir im Rahmen unserer nunmehr fünften „Netzpolitischen Soirée“ am 22. Sept. 2015 in Berlin u.a. mit Constanze Kurz und Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, diskutieren.
Am 22. September 2015 in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung Schumannstr. 8, 10117 Berlin
Ablauf:
19.30 Uhr Einlass
20:00 Uhr Begrüßung
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
20:15 Uhr Podiumsdiskussion
- Peter Altmaier,Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes
- Constanze Kurz, Chaos Computer Club
- Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvizevorsitzender, Sprecher für Netzpolitik, Obmann im 1. Untersuchungsausschuss („PUA NSA“)
Moderation:
Anna Sauerbrey, Der Tagesspiegel
ab 21.45 Uhr
get together
Anmeldung und Organisatorisches:
Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung, zum Veranstaltungsort und zu den Anmeldemodalitätenfindet Ihr direkt auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion.
Barrierefreiheit:
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Solltet Ihr Unterstützung, zum Beispiel durch eineN GebärdensprachdolmetscherIn oder andere Assistenz benötigen, bitten wir, möglichst bis zum 16.09.2015 mit uns Kontakt aufzunehmen.
Wichtiger Hinweis zum Datenschutz:
Alle Daten, die Sie uns im Anmeldeformular übermitteln, werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Erhebung der Daten ist für die Planung der Veranstaltung unumgänglich. Nach Erreichen der Zwecke werden Eure Daten – sofern Ihr keine weiteren Infos möchtet – umgehend gelöscht. Bitte beachtet bei der Anmeldung die entsprechenden Optionen.
Rückblick bisherige netzpolitische Soiréen:
Hier findet Ihr eine Übersicht der bisherigen Sooiréen. Während wir bei der ersten Soirée mit Jeff Jarvis, Renate Künast und Thilo Weichert über „Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“ diskutierten, stritten wir im Rahmen der zweiten Soirée u.a. mit BKA-Präsident Ziercke und Volker Beck darüber, wie bürgerliche Freiheiten angesichts von Sicherheitsgesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung verteidigt werden können. Die dritte Soirée hatte angesichts der Proteste um ACTA und Co. die „Europäische (digitale) Bürgerrechtsbewegung im Aufbruch“ zum Thema. Bei der vierten netzpolitischen Soirée stand die politische Diskussion über den notwendigen Schutz von Privatsphäre in der digitalen Welt und ihre Bedrohung im Zentrum. Hierüber diskutierten wir u.a. mit den NSA-Whistleblowern Binney und Drake.