Zur aktuellen Digitalisierungspolitik der Bundesregierung sowie den heutigen Kabinettsbeschlüssen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Die Bundesregierung setzt ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs konsequent fort. Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse legen die Axt an die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Privatheit. Sie gefährden das freie und offene Internet und verhindern Innovationen.
All die warmen netzpolitischen Worte und Kongresse der letzten Tage werden zu Schall und Rauch, wenn gleichzeitig derartige, offen verfassungswidrige Gesetzesentwürfe vorgelegt werden. So macht man Deutschland bestimmt nicht zum Digitalisierungsstandort – ganz im Gegenteil.
Wer grundlegende Prinzipien des Datenschutzes offen in Frage stellt, an der hochumstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhält, die EU-Datenschutzgrundverordnung um Jahre verzögert, die Anonymität im Netz durch einen vollkommen unausgegorenen Gesetzentwurf zur Störerhaftung offen in Frage stellt und gleichzeitig die Netzneutralität über den Umweg Europa begräbt, zeigt nur, wie sehr er auch weiterhin mit allem Digitalen fremdelt.
Durch die jüngsten Kabinettsbeschlüsse wird noch einmal deutlich: Die Große Koalition hat die Herausforderungen und Probleme der Digitalisierung noch immer nicht verstanden. Wer die großen Chancen der Digitalisierung nutzen will, muss der weiteren Kommerzialisierung unserer Privatsphäre entschieden begegnen – auch um Vertrauen in die Digitalisierung zurückzugewinnen. Das Recht auf Anonymität müssen wir ausbauen statt es abzusägen.
Unsere Grundrechte werden wir entschieden verteidigen, auch im Sinne der Wirtschaft. Wenn die Große Koalition glaubt, wirtschaftsfreundlich zu agieren, irrt sie. Den deutschen und europäischen Unternehmen wird so gewiss nicht geholfen, wenigen großen Playern aus dem Silicon Valley schon.