PM: Rückbau-Kosten – Krümmel-Betreiber in die Pflicht nehmen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Rückbau-Kosten – Krümmel-Betreiber in die Pflicht nehmen

Zum gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Konzernhaftungsgesetz erklärt mit Blick auf den Rückbau des AKW Krümmel der grüne Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz:

Auf dem langen, steinigen Weg eines sicheren Atomausstiegs geht das von Sigmar Gabriel vorgelegte Konzernnachhaftungsgesetz zwar in die richtige Richtung, es bleiben aber zu viele Lücken.

Noch immer können die Atomkonzerne ihre Haftungsmasse für die eigenen Altlasten durch Tricksereien kleinrechnen. Es steht zu befürchten, dass die Krümmel-Betreiber Vattenfall und Eon auch weiterhin alles daran setzen werden, sich doch noch aus der Verantwortung zu stehlen.

Die immensen Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung gehören endlich dauerhaft gesichert. Denn längst ist eins klar: Die Stromkonzerne stehen wirtschaftlich auf tönernen Füßen, ihre langfristige Existenz steht durchaus in Frage.

Gabriels Stresstest darf keine Beruhigungspille für betroffene Regionen wie um Krümmel sein. Sein neuestes Gutachten sagt nur eines aus: Nach heutigem Stand würde das Konzernvermögen wohl ausreichen. Doch schon heute sind weitere Kostensteigerungen bei der Endlagersuche absehbar.

Daher brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht für die Konzerne, wenn es tatsächlich teurer wird. Nach fetten Atomgewinnen stehen die Betreiber in der Pflicht. Ein Abwälzen der Kosten für den vollständigen Rückbau auf den Steuerzahler darf es nicht geben.