Silvester-Übergriffe: Aufklären und rechtsstaatliche Konsequenzen ziehen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Silvester-Übergriffe: Aufklären und rechtsstaatliche Konsequenzen ziehen

Zu den gewalttätigen Übergriffen gegen Frauen in der Silvesternacht und die anschließende Debatte findet hier Konstantins Presse-Statement:

Bedrohungen, Raub und sexualisierte Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Situationen wie in der Silvesternacht dürfen sich nicht wiederholen. Frauen und andere Bevölkerungsgruppen müssen sich ohne ein Klima der Bedrohung im öffentlichen Raum bewegen können. Die genaue Faktenlage ist noch weitgehend unklar. Wer jetzt ohne jede gesicherte Kenntnisse nach allen möglichen Gesetzesänderungen ruft, handelt unseriös. Den Opfern wird so nicht geholfen.

Wir brauchen eine schnelle und umfassende Aufklärung. Es braucht zuallererst eine umfassende Aufklärung darüber, wie es zu einer solchen Vielzahl von Straftaten kommen konnte. Wir müssen klären, warum es so lange dauerte, bis wahrgenommen wurde, dass die Frauen bedroht wurden, ohne dass zeitnah und effektiv dagegen eingeschritten und Beweise gesichert wurden.

Die Straftaten müssen aufgeklärt, Täter ermittelt und umgehend zur Rechenschaft gezogen werden. Es muss analysiert werden, wie aus der Menschenmenge heraus kriminelle Handlungen begangen wurden, um zukünftig präventiv gerüstet zu sein. Wir brauchen eine personell und technisch gut ausgerüstete Polizei. Dies gilt auch insbesondere für die rund um Bahnhöfe zuständige Bundespolizei. Hierauf weisen wir als Grüne Bundestagsfraktion seit langem hin. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Bundestagsinnenausschusses gesetzt.

Schäbig ist es, wenn Populisten und Hetzer nun Stimmung gegen jene Flüchtlinge machen, die selbst vor Verfolgung, Folter und Vergewaltigungen geflohen sind. Klar ist sowieso, dass jeder Täter hart bestraft werden muss, ganz unabhängig von seiner Herkunft und seinem Status.

Der Schutz der körperlichen Integrität, Gleichberechtigung und sexuellen Selbstbestimmung sind für unsere Gesellschaft konstituierend. Die widerlichen Ereignisse werfen ein grelles Licht auf die Belästigungen, mit denen sich Frauen immer wieder in U-Bahnen, auf Weihnachtsmärkten oder bei Großveranstaltungen herumschlagen müssen.

Umso verantwortungsloser ist es, dass gerade das Kanzleramt über nunmehr mehrere Monate eine Reform des Vergewaltigungsparagraphen im Sexualstrafrecht blockiert. Als Grüne haben wir dazu bereits im letzten Jahr im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt.