Fehmarnbelt-Petitionen – nichts hilft gegen Starrsinn der Großen Koalition

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Fehmarnbelt-Petitionen – nichts hilft gegen Starrsinn der Großen Koalition

Während in dieser Woche immer neue Hiobsbotschaften vom Fehmarnbelt kommen – noch spätere Zeitpläne, noch unwahrscheinlichere Finanzszenarien, verfallende EU-Mittel – hat die Große Koalition in dieser Woche im Bundestags-Petitionsausschuss abermals die allzu berechtigten Sorgen von Betroffenen aus der Region abgeschmettert.

Lest hier das gemeinsame Statement von Konstantin und seiner Fraktionskollegin aus dem Petitionsausschuss, Beate Müller-Gemmeke:

Zu gerade vom Petitionsausschuss des Bundestags abgeschlossenen Petitionen zur festen Fehmarnbelt-Querung erklären der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz und die Berichterstatterin von Bündnis 90/Die Grünen, Beate Müller-Gemmeke:

Dass im Petitionsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Initiativen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus Schleswig-Holstein kurzerhand abgeschmettert wurden, zeigt erneut: Noch so triftige Argumente zählen nicht, obwohl sich die Probleme am Fehmarnbelt immer konkreter abzeichnen – zuletzt ein abermals verschobener Zeitplan, der millionenschwere EU-Mittel gefährdet.

Sehenden Auges und alle Bedenken ignorierend ausschlagend ging die erste Große Koalition unter Angela Merkel einen Staatsvertrag ein, der heute kaum noch das Papier wert ist, auf dem er steht. Der Staatsvertrag ist mit den tatsächlichen Realitäten am Fehmarnbelt kaum noch zu vereinbaren.

Auch heute wieder spielen die Regierungsfraktionen das Spiel der Bundesregierung. Sie weigern sich mittlerweile sogar, eine Überprüfung der im Staatsvertrag verankerten Finanzierungsvereinbarungen vorzunehmen – obwohl man dies wiederholt im Rechnungsprüfungsausschuss selbst gefordert hatte.

Derweil gehen die Abgeordneten von SPD und Union in ihren Wahlkreisen mit immer teureren wie unwahrscheinlicheren Notplänen hausieren – anstatt im Parlament dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung endlich valide Zahlen zur Bewertung der Sinnhaftigkeit des Projekts vorlegt.

Nichts hilft gegen den Starrsinn der GroKo in Sachen Belttunnel, keine von uns vorgelegten Anträge, keine Petitionen und auch nicht die Schreckensbeispiele von anderen grenzübergreifenden Projekten, bei denen die Bundesrepublik seit Jahren ihre Zusagen bricht.