Bundesamt für IT-Sicherheit: De Maizières unsichere Personalie – Newsletter 1/2016

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesamt für IT-Sicherheit: De Maizières unsichere Personalie – Newsletter 1/2016

Nach wochenlangen Querelen hat das Bundeskabinett Mitte Februar Arne Schönbohm zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der in der Informationstechnik bestimmt. Ein Amt mit einem sperrigen Titel, aber immenser Bedeutung für die IT-Sicherheit in Deutschland – eine Schlüsselstelle in Zeiten der Digitalisierung, an der viele Interessen und Interessenten zerren. Umso mehr irritiert da die äußerst fragwürdige Personalentscheidung. 

Das Auswahlverfahren war schlichtweg eine Farce. Das Ansehen des Bundesamtes hat in den vergangenen Wochen erheblich gelitten. Dafür trägt das Bundesinnenministerium die direkte Verantwortung. Die Entscheidung der Bundesregierung schwächt die IT-Sicherheit in Deutschland. Statt unsere digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen, den Grundrechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen sicherzustellen und das Amt endlich unabhängig zu stellen, setzt man trotz wochenlanger Diskussionen einen IT-Lobbyisten an dessen Spitze – gegen jede Kritik.

Durch ihr höchst fragwürdiges Vorgehen hat die Bundesregierung weiteres Vertrauen verspielt. Sie wird nicht behaupten können, nicht gewusst zu haben, wen man zum Chef der extrem sicherheitsrelevanten Behörde gemacht hat. Die nun endgültig getroffene Entscheidung fiel vorsätzlich.

Auf die Frage, warum sich das Verfahren so lange hinzog, verweigerte die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bezeichnenderweise jedwede Auskunft. In den Ausschüssen des Bundestags blockierten die Regierungsfraktionen eine Aufsetzung des Thema, auf unsere parlamentarischen Fragen antwortet die Bundesregierung schlicht nicht.

Wie De Maizières Innenministerium mit dem hochsensiblen Zukunftsthema der IT-Sicherheit umgeht, ist bereits seit langem äußerst problematisch. Das Haus ist mit den Herausforderungen des digitalen Wandels und einem effektivem Grundrechtsschutz nicht nur überfordert, es ist mittlerweile auch Ursache für die zunehmende Verunsicherung im Bereich der IT-Sicherheit.

Im Kanzleramt sollte man dringend darüber nachdenken, dem Innenressort die Verantwortung für die IT-Sicherheit in Deutschland zu entziehen. Wenn es eines weiteren Belegs für die Notwendigkeit eines vom Ministerium unabhängigen BSI, gebraucht hätte, dann hat die Bundesregierung ihn gerade geliefert.

WELT-Artikel: „Traut sich de Maizière diese umstrittene Personalie?“

Ein ausführlicher Hintergrundbericht der WELT vom 15. Februar beleuchtet, warum die Personalie auch wegen bestehender Interessenverquickungen so problematisch ist: welt.de/politik/deutschland/article152258771/Traut-sich-de-Maiziere-diese-umstrittene-Personalie.html