Die aktuellen Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze zeigen, was eine Abgrenzungsspirale der europäischen Staaten in der Flüchtlingskrise bedeutet. Dies träfe gerade auch deutsche Grenzregionen wie den Norden Schleswig-Holsteins. Bereits zu Jahresbeginn gaben die dänischen Grenzkontrollen eine erste Ahnung einer möglichen Zuspitzung für die betroffenen Flüchtlingen, aber auch den örtlichen Handel, Pendler und Fernverkehr. Die Bundesregierung weiß darauf keine Antwort, dass zeigen die Fragen von meiner Kieler Fraktionskollegin Luise Amtsberg und mir im Innenausschuss.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und das Hochziehen von Schlagbäumen hatten sich über Wochen abgezeichnet. Spätestens nachdem Schweden strengere Kontrollen angekündigte hatte, war klar, dass die dänische Regierung früher oder später nachziehen würde. Die Bundesregierung hat es in den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel sträflich verpasst, dass Gespräch mit unseren nordischen Nachbarn zu suchen. Nun droht ein gefährlicher Dominoeffekt.
Durch ihre anhaltende Untätigkeit hat es die Bundesregierung direkt mitzuverantworten, dass grundlegende europäische Errungenschaften derzeit offen in Frage gestellt werden und ein kaum abzusehender wirtschaftlicher Schaden im deutsch-dänischen Grenzraum droht.
Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zeigen: Die Dimension der Entwicklungen hat man bis heute nicht verstanden. Auf die Frage, wie man sich zu positionieren gedenkt und ob bereits Gespräche mit den dänischen Nachbarn stattgefunden haben, antwortete man lapidar, man habe die dänische Regierung gebeten, Maßnahmen frühzeitig mitzuteilen. Das ist absolut unzureichend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für gemeinsame Lösungen statt neuer Schlagbäume an innereuropäischen Grenzen einzusetzen und zu verdeutlichen, dass den derzeitigen Herausforderungen nur auf diesem Weg begegnet werden kann.
Hier findet Ihr die Antworten der Bundesregierung:
Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen Dezember 2016 Nr. 12/143, 144
Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Fragen Dezember 2016 Nr. 12/145, 146