Mit reichlich Verspätung und offensichtlich viel Geschachere hinter den Kulissen hat Verkehrsminister Dobrindt endlich seinen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Der Minister hat einen schlechten Job gemacht, bundesweit wie auch für Schleswig-Holstein und meinen Wahlkreis.
Hier findet ihr ein gemeinsames Statement mit meinen WahlkreiskollegInnen in Land- und Kreistag für die Projekte im Herzogtum Lauenburg:
Zum heute veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Dr. Konstantin von Notz:
Wieder gleicht der Bundesverkehrswegeplan einer Wühlkiste voller Wunschträume. Wieder werden fragwürdige Prestigeprojekte mit der besten Lobby auf Kosten viel dringlicherer Netzlücken und Erhaltungsarbeiten angegangen. Somit ist selbst in der höchsten Kategorie eine Umsetzung keinesfalls garantiert.
Wir Grünen im Bundestag werden die Liste nach klaren Prioritäten im Gesamtinteresse statt nach lokalen Egoismen prüfen. Auch Norbert Brackmann und Nina Scheer sollten ihrem Minister auf die Finger schauen und ehrlich sagen, welche Projekte im Kreis überhaupt eine realistische Chance haben. Mit irgendwelchen Winkelzügen Projekte im Plan noch aufzuhübschen, weckt nur falsche Hoffnungen. Nach immer mehr Umgehungen und Autobahnen schreien, aber bei der Milliardenversenkung am Fehmarnbelt schweigen, hat mit vorausschauender Verkehrs- und Klimapolitik nichts zu tun.
Weil Minister Dobrindt versagt und viel zu spät und kurz nur die Bürger beteiligen möchte, rufe ich zur aktiven Mitgestaltung ab dem 21. März auf. Auf Regionalkonferenzen (19. März in Lüneburg) informieren wir die Bürger über ihre Möglichkeiten.
Zur Einstufung der Verkehrsprojekte im Kreis erklärt der grüne Kreistagsabgeordnete Oliver Brandt:
Der erneute A21-Ausbau bis Schwarzenbek macht volkswirtschaftlich keinen Sinn – nur wenige Jahre nach dem dreispurigen Ausbau wird viel Geld in eine gerade realisierte Strecke verpulvert. Der Weiterbau über Schwarzenbek hinaus ist nicht im vordringlichen Bedarf plus und wird damit nicht bis 2030 realisiert. Das ist positiv, denn der Bau durch Sachsenwald, Geesthang und Elbufer wäre eine ebenso tiefgreifende, wie teure und sinnlose Naturzerstörung. Wir müssen nun alles daransetzen, um Geesthachts Bahnanbindung nach Hamburg zügig auf die Spur zu bringen. Ein funktionierender Nahverkehr auf der Schiene östlich von Hamburg macht den Weiterbau der A21 langfristig überflüssig.
Zu den Vorwürfen gegenüber der Landesplanung erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete im Landtag, Burkhard Peters:
Die Vorwürfe der Kollegen Vogt und Brackmann gegen unsere Landesplaner lenken nur ab: Wer die wertvollen Steuer- und Planungsressourcen in Megaprojekte wie A20 oder Belttunnel steckt, darf sich nicht wundern, wenn sie beim viel dringlicheren Erhalt unser alltäglichen Pendelwege bitter fehlen – sei es auf löchrigen Bundesstraßen oder im öffentlichen Nahverkehr.
Hintergrundinformation:
Der Bundesverkehrswegeplan ist nur ein sehr grober Planungsrahmen, von dem in der Vergangenheit oft und gravierend abgewichen wurde. Auch künftig ist nichts anderes zu erwarten, denn zunächst folgen noch Ausbaugesetze sowie jährliche Haushaltsverhandlungen. Auch das Bundesverkehrsministerium nutzt seine erheblichen Spielräume, um Mittel zwischen Projekten und Bundesländern hin- und her zu schieben.
Die öffentliche Regionalkonferenz der grünen Bundestagsfraktion findet am Sa. 19. März ab 14:40 Uhr in KulturBäckerei Lüneburg statt. Mehr Informationen hier: gruene-bundestag.de/bvwp