Konstantin von Notz zu politischen Gesprächen in den USA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Konstantin von Notz zu politischen Gesprächen in den USA

Eine Delegation des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode („NSA-Ausschuss“) des Deutschen Bundestages reist vom 22. bis 25. Mai 2016 nach Washington D.C.

Um über die bisher erlangten Erkenntnisse zu informieren und diese besser in die rechtlichen und politischen Gegebenheiten in den USA einordnen zu können, wird der Ausschuss Gespräche mit Vertretern des Kongresses, der US-amerikanischen Regierung und verschiedener Think Tanks führen.

Bei den Gesprächen geht es den Mitgliedern des Ausschusses unter anderem auch darum, einen Eindruck von aktuellen Debatten in den USA über die Folgen der Snowden-Veröffentlichungen und vorgenommene Reformen im Bereich der Geheimdiensttätigkeit, des Datenschutzes und der Geheimdienstkontrolle aus erster Hand zu bekommen.

Konstantin von Notz ist als Obmann der grünen Bundestagsfraktion Teil der Delegation. Er wird vor Ort auch mit Vertretern verschiedener US-amerikanischer Nichtregierungsorganisationen und mit Whistleblowern Gespräche führen.

Hierzu Konstantin: „Ich freue mich auf den Austausch und die Diskussion mit parlamentarischen Kollegen, Bürgerrechtlern, Journalisten und Sicherheitsbehörden in den USA über den notwendigen Schutz von Privatsphäre und Grundrechten und die Rolle der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter.“

Hintergrund:

Anlässlich der Veröffentlichung von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden geht der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seit gut zwei Jahren der Frage nach, ob und in welchem Umfang Nachrichtendienste unter anderem der Vereinigten Staaten Kommunikationsdaten von Deutschen auf Vorrat erfasst, gespeichert, verarbeitet und diese an andere Dienste weitergegeben haben. Aufgabe des Ausschusses ist es zudem, Kooperationen des deutschen Bundesnachrichtendienstes mit Nachrichtendiensten anderer Staaten zu beleuchten.