AKW-Rückbau: Betreiber stehen in der Pflicht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

AKW-Rückbau: Betreiber stehen in der Pflicht

An diesem Wochenende hat der Krümmel-Betreiber Vattenfall zusammen mit der Atomaufsicht einen ersten Zeitplan für den Rückbau des umstrittenen Atomkraftwerks vorgelegt. Doch nach wie vor bleiben viele dringliche Fragen um Atomausstieg, Atommüll-Lagerung und die finanziellen Altlasten ungeklärt.

Hier findet Ihr mein aktuelles Statement:

Jeder AKW-Rückbau ist ein hochkomplexer Spezialfall. Daher sind die nun vorgelegten Planungen ein wichtiger, allerdings auch nur ein erster Schritt. Bis zur vielbeschworenen grünen Wiese ist es noch ein langer Weg. Die Betreiber stehen weiterhin in der Pflicht. Sie sind noch auf viele Jahre hin verantwortlich für größtmögliche Sicherheit, Transparenz und Beteiligung in diesem Prozess. Nach Jahrzehnten hochsubventionierter Gewinne müssen sie ihrer Verantwortung für Rückbau, Lagerung und Haftung ihrer Altlasten gerecht werden, anstatt sich davon zu stehlen.

 Wo welcher Atommüll bis wann gelagert oder transportiert werden soll, muss nach klaren Kriterien in einem Prozess unter Beteiligung von Umweltverbänden und Öffentlichkeit schnellstmöglich geklärt werden. Klar dabei ist: Sicherheit und Nachhaltigkeit gehen vor. Zudem braucht es Perspektiven für das Fachpersonal, das diesen Standort kennt und für den Rückbau mehr denn je gebraucht wird.

Ich begrüße, dass die Landesregierung die Atomfirmen in Sachen Rückbau in die Pflicht nimmt. Anders als die Bundesregierung, die immer noch nicht für eine klare Haftung bei den milliardenschweren Kosten sorgt. Bis heute bremst die CDU-Fraktion in der Großen Koalition ein Nachhaftungsgesetz aus, so dass für die Konzerne große Schlupflöcher bleiben. So droht weiterhin die Aufspaltung des Krümmel-Mitbetreibers E.ON