…doch Nachgeschmack bleibt
Der Leak einer so großen und sensiblen Datensammlung wie den „Panama Papers“ zeigt nach den Snwoden-Veröffentlichungen abermals die globalen Risiken digitaler Datenberge auf – in diesem Fall für Steuerhinterzieher.
Systematische Steuerhinterziehung, verniedlichend Steuergestaltung genannt, ist neben (halb)legalen Schlupflöchern immer noch eine schwer fassbare, weltweit organisierte Form der Kriminalität, bei der es um Milliarden geht, die letztlich uns allen für Bildung, Infrastruktur oder Polizei in unserem Gemeinwesen fehlen. So richtig also ein viel stärkerer Fahndungsdruck und mehr öffentliches Bewusstsein auch sind – ein ambivalenter Nachgeschmack bleibt.
Denn dieses Mal waren es Whistleblower und Investigativjournalisten, die aus lauteren Motiven professionell mit den Daten umgingen. Sie veröffentlichten gezielt die politisch relevanten Informationen, nicht aber schlechterdings alle Datensätze, um Einzelpersonen nicht unnötig bloßzustellen. Sie traten so längst überfällige Ermittlungen und politische Reformen los.
Zugleich stellt sich umgekehrt aber die Frage, was mit ebenso sensiblen Kontodaten unbescholtener Bankkunden in anderen Händen hätte passieren können.
Deutlich wurde zudem: Wir brauchen endlich ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern. Ein solches haben wir auch in dieser Legislaturperiode erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Am 5. April habe ich der Berliner Zeitung ein Interview zu den Panama Papers gegeben. berliner-zeitung.de/politik/gruenen-politiker-von-notz-ueber–panama-leaks—wir-koennen-whistleblowern-dankbar-sein–23830572