Rechtsrock in Koberg: Konsequentes Handeln gefragt

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Rechtsrock in Koberg: Konsequentes Handeln gefragt

+++ Aktualisierung: Zu unsererVeranstaltung  vom 11. Juli haben die Lübecker Nachrichten in zwei Artikel berichtet:

Insbesondere auf die Darstellung durch einen der am Konzert Beteiligten hin (s. LN 17. Juli)  habe ich zusammen mit Burkhard Peters als Veranstalter der Diskussionsveranstaltung am 18. Juli einen Leserbrief an die LN geschrieben. Hier weiterlesen: von-notz.de/2016/07/19/leserbrief-diskussion-zum-rechtsrock-konzert-koberg-ist-bunt/ +++

Abermals fand in Koberg ein Konzert rechtsextremer Hooligankreise statt – mit im wahrsten Sinne einschlägig bekannten Szenegrößen im Umfeld von NPD und Kameradschaften. Bis zu 60 Teilnehmer fuhren gut koordiniert an, ein sogenannter Sicherheitsdienst patrouillierte im Dorf, es kam zu erheblichen Lärmbelästigungen.

Hier findet Ihr das gemeinsame Statement mit meinem Wahlkreiskollegen Burkhard Peters aus dem Landtag:

Nach der Neonazi-Demonstration in Bad Oldesloe und Übergriffen wie in Grabau oder Lübeck ist dies ein weiteres Anzeichen, dass sich in der Region gewaltbereite Rechtsextreme wieder stärker etablieren – eng vernetzt mit Rechten in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Umso erklärungsbedürftiger ist die zurückhaltende Polizeipräsenz, nachdem bereits 2013 in der Gemeinde ein umstrittenes Konzert stattgefunden hatte. Zwar hatte das Landeskriminalamt im Vorfeld die Szene landesübergreifend im Blick und warnte vor einer Verlegung des Konzerts nach Schleswig-Holstein. Doch dann müssen Staatsschutz, örtliche Polizei und Genehmigungsbehörden auch reagieren.

Potentielle Bands und Teilnehmer gilt es schon vorab auf Haftbefehle und mögliche Auftrittsverbote zu überprüfen, schließlich handelt es sich um ein Umfeld wiederholt straffällig gewordener Gewalttäter und teils verbotener Organisationen wie dem „Blood and Honour“-Netzwerk. Die Veranstaltung müsste umfassend auf strafbare Inhalte aber auch Ordnungswidrigkeiten hin beobachtet und notfalls eingeschränkt oder aufgelöst werden. Gegen die Drohgebärden eines rechten „Ordnungsdienstes“ braucht es eine sichtbare Polizeipräsenz und Anfahrtskontrollen, wie dies in anderen Fällen gute Polizeipraxis ist.

Zudem sollte die kleine Gemeinde und der ehrenamtliche Bürgermeister im zivilgesellschaftlichen Einsatz gegen Rechts unterstützt werden. Die Gemeinderesolution und ein Anwohnerflyer nach dem ersten Vorfall waren sinnvolle Schritte. Der Besitzer muss nun abermals in die Verantwortung genommen werden, zudem steht eine stärkere Vernetzung mit zuständigen Behörden und Beratungsstellen an.

Die guten Erfahrungen nach den Möllner Brandanschlägen und rechten Übergriffen in Ratzeburg zeigen: Frühes und konsequentes Einschreiten der Behörden sowie eine wachsame Zivilgesellschaft mit Präventionsprojekten und Beratungsstellen sind das beste Mittel gegen rechtsextreme Hetze und Gewalttäter.