Die Bundesregierung ist endgültig im Überwachungsrausch. Sie legt derzeit eine offen verfassungswidrige Initiative nach der anderen vor. So peitschte das schwarz-rote Regierungsbündnis am 24. Juni im parlamentarischen Hau-Ruck-Verfahren ein neues „neues Anti-Terror-Paket“ durch den Bundestag. Nach immer neuen Geheimdienst-Skandalen bei Verfassungsschutz und BND werden damit die völlig falschen Schlüsse gezogen.
Im parlamentarischen Umgang mit der Opposition aber auch fachpolitisch zeigt sich die quantitativ so Große Koalition qualitativ abermals klitzekleine.
Hier könnt Ihr meine Rede (180. Sitzung vom 24.06.2016, TOP 14) anschauen:
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lischka, in den letzten elf Jahren hat elf Jahre lang die Union die Verantwortung für die innere Sicherheit getragen. Sie sind jetzt im siebten Jahr dabei. Und Sie wollen uns erzählen, es komme genau auf den Tag an, an dem Sie diesen Gesetzentwurf durch das Parlament puschen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Was Sie betreiben, ist wirklich Volksverdummung, und das ist unseriös. Ich weise das aufs Schärfste zurück.
Dass wir heute in der letzten Kurve dieser Sitzungswoche einen so grundrechtssensiblen Gesetzentwurf in einem völlig unzureichenden parlamentarischen Verfahren einfach so durch das Parlament puschen, ist ein parlamentarisches Armutszeugnis für diese Große Koalition, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Mit Ihren Mehrheiten bekommen Sie das alles durch. Quantitativ sind Sie eine Große Koalition, qualitativ sind Sie eine ganz kleine.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Paket ist der erste Teil von insgesamt vier tief in die Grundrechte eingreifenden Initiativen. Neben dem Paket kommt ein Gesetz zum Abbau der parlamentarischen Kontrolle. Es kommt ein BND-Gesetz. Seit der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung von gestern wissen wir, dass Sie offensichtlich parallel zu alledem eine Behörde zur Zerstörung von Verschlüsselung schaffen. Es geht Ihnen um die grundlegende Veränderung der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Wir alle zahlen hier im Eilverfahren den Preis mit dem Verlust unserer Freiheitsräume und der Einschränkung unserer Grundrechte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
Sie verfahren nach dem Motto: Je sensibler das ist, was wir anfassen, desto schlampiger und schneller peitschen Sie es durch das Parlament. So geht es einfach nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Es kommt massive Kritik hinzu. Das sehen nicht nur die Grünen und die Opposition insgesamt so, sondern das sieht auch der Normenkontrollrat so. Er sagt, dieser Gesetzentwurf sei keine adäquate Entscheidungsgrundlage für die Politik. Genau so ist es.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt zum Inhalt Ihres Pakets. Es ist eine Mogelpackung. Sie schreiben – und auch deswegen dieses ganze Tremolo, Herr Lischka – „Antiterror“ drüber, aber es steckt eben alles Mögliche in Ihrem Paket drin.
(Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister: Haben Sie es gelesen?)
„Sicherheitsinteressen des Landes“ ist – Frau Jelpke hat das angesprochen – ein unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem praktisch alles zu subsumieren ist. Deswegen ist dieses Antiterrorpaket, als das Sie es in der Öffentlichkeit verkaufen, eine Irreführung der Öffentlichkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Der Gesetzentwurf enthält den Versuch einer offenkundig verfassungswidrigen Legalisierung beim internationalen Datenringtausch der Geheimdienste. Niemand bestreitet – wir als Letzte –, dass wir nicht eine bessere Kooperation in Europa beim Austausch von Daten brauchen. Aber dafür benötigen wir einheitliche Gefährderbegriffe, und es muss rechtsstaatlich sein. Das ist Ihr Entwurf leider nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Sie haben Mitte und Maß verloren und schließen es nicht aus, dass wir uns mit den Geheimdiensten von Folterstaaten gemein machen oder Teil eines völkerrechtswidrigen Drohnenkriegs werden. Zum Schluss dokumentieren Sie auch noch, dass Ihnen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt das BKA-Urteil, herzlich egal ist.
Die im Gesetzespaket enthaltenen Abgriffe an der Glasfaser sind verfassungsrechtlich hoch bedenklich; denn Sie ermöglichen sie hier und heute ohne aufsichtliche Anordnung. Das ist ein weiterer Affront gegenüber unserem Untersuchungsausschuss, der noch läuft, aber vor allen Dingen gegenüber der G-10-Kommission, die ja in Karlsruhe gegen Sie klagt, weil Sie sich so ignorant verhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Aber das macht ja der SPD nichts aus!)
Statt klarer Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten weiten Sie die sicherheitsstrategisch fragwürdigen überlappenden Kompetenzen von Polizeidiensten und Geheimdiensten weiter aus. Ein Irrsinn! Selbst bei der Prepaidkarte frage ich mich: Warum ein solcher Vorstoß, der in der Praxis als nationaler Alleingang absehbar ins Leere laufen wird, mehr als 30 Millionen Deutsche – mehr als 30 Millionen! – betrifft und gegen den Datenschützer und Wirtschaft in nie gekannter Einigkeit gemeinsam Sturm laufen? Sie schaffen maximale Bürokratie bei minimalem Effekt angesichts der vielen Möglichkeiten, weiterhin anonym zu kommunizieren. Deswegen ist auch dieser Vorschlag unverhältnismäßig und unbrauchbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Dieser Gesetzentwurf ist die ganz große Wundertüte für die Sicherheitsbehörden. Mit Antiterror hat er ganz wenig zu tun.
Gerade in Richtung der SPD darf ich sagen: Es hilft uns überhaupt nichts, wenn Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie morgens im Deutschlandfunk Krokodilstränen über diesen schlimmen Gesetzentwurf der Bundesregierung vergießen, bei der Verschärfung dieses Gesetzentwurfes durch den Änderungsantrag aber völlig willenlos mitmachen. Das geht so nicht, liebe Genossinnen und Genossen.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])
Insofern sind, wenn ich das sagen darf, die Bürgerrechte und der ganze Bereich der inneren Sicherheit bei Ihnen in ganz schlechten Händen, nicht in guten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Eva Högl [SPD]: Na, na, na!)
Statt endlich die Vorgaben aus Karlsruhe zu berücksichtigen, begehen Sie hier einen weiteren groben Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht. Herr de Maizière – Sie sind ja da –, Sie haben deutlich gemacht, dass Sie dieses Gericht eher als störend empfinden. Ich darf sagen: Ich rate strengstens dazu, sich das BKA-Urteil erst einmal anzusehen und dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Zum Schluss. Sie setzen die unheilige Tradition kurzfristiger innenpolitischer Profilierung – ob mit Blick auf die AfD oder was weiß ich – fort. Sie suggerieren – auch mit Ihrer Sprache –, Sie würden mordswas tun. Tatsächlich aber sind die Mittel, denen Sie hier das Wort reden, unbrauchbar, sie sind massiv grundrechtsgefährdend, und sie bringen keinen relevanten Gewinn für die innere Sicherheit.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Herr Kollege.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das sieht auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz so. Insofern sind wir sehr irritiert und werden das nicht mittragen.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)