Hate Speech: „Gesetzgeber statt nur good will gefragt“

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Hate Speech: „Gesetzgeber statt nur good will gefragt“

Je mehr des sozialen Lebens sich im Internet abspielt, desto wichtiger sind klare Gesetze und verantwortliche Netz-Unternehmen – gerade wenn es um rechtsextreme Drohungen oder Hetze im Netz geht. Doch Internet-Konzerne wie Facebook und Youtube aber auch die Bundesregierung und ihr Justizminister ducken sich hierbei weg: „Klare Gesetze und strikte Durchsetzung statt nur unverbindliche good will-Erklärungen einer Task Force sind hier gefragt“, sagte Konstantin der WDR 5-Sendung Politikum.

Die Sendung vom 28. Juni könnt Ihr hier anhören: wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum-wiedervorlage/audio-task-force-gegen-hetze-im-netz-100.html