Kein klares Fracking-Verbot: Erlaubnispaket pünktlich zur EM (Newsletter 03/2016)

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Kein klares Fracking-Verbot: Erlaubnispaket pünktlich zur EM (Newsletter 03/2016)

Nach Forderungen aus der Erdgas- und Erdöl-Branche flammte die Debatte um eine Fracking-Zulassung Mitte Juni wieder auf. Pünktlich zur Fussball-EM brachte die Große Koalition dann ihr Fracking-Erlaubnisgesetz durch den Bundestag. Zuvor hatte sie monatelang gemauert, weil sie den Protest aus betroffenen Regionen wie Teilen Schleswig-Holsteins fürchtete. Meine Wahlkreis-Kollegen gaben sich zuvor fracking-kritisch, stimmten nun im Plenum aber für das Gesetz. Dabei hatten wir Grüne ein klares Verbotsgesetz vorgeschlagen.

Als Abgeordneter eines von Fracking bedrohten Kreises beobachte ich dieses Gesetz mit besonderer Sorge. Obwohl die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und gerade in betroffenen Gebieten wie in Schleswig-Holstein Fracking entschieden ablehnt, will die Erdgasindustrie auf Teufel komm raus diese Risiko-Technik. Mit den Gefahren für Umwelt, Trinkwasser und Gesundheit bürdet die Industrie der Allgemeinheit die Folgekosten auf, während sie selbst die Gewinne einstreichen will.

Zwar hat die Große Koalition nun das sogenannte unkonventionelle Fracking weitgehend verboten. Doch Probebohrungen sind auch hier weiterhin nicht sicher ausgeschlossen. Es braucht dafür in jedem Bundesland eine entsprechend umweltbewusste Regierung, wie bei uns die Kieler Küsten-Koalition, die das eigens untersagen wird. Zudem sind auch das konventionelle Fracking und insgesamt Bergbau-Vorhaben immer mit Risiken behaftet, die das völlig veraltete Bergrecht nicht zeitgemäß reguliert. Bewusst umging die Große Koalition diese eigentliche Herausforderung und beschränkte sich auf einzelgesetzliche Änderungen im Wasserecht.

Die jüngsten Vorstöße aus Niedersachsen zeigen: Es muss endlich eine klare Gesetzesregelung fürs ganze Bergrecht auf Bundesebene her. Wir Grüne haben dafür ein eindeutiges und umfassendes Fracking-Verbotsgesetz vorgelegt. Darüber haben wir im April im Bundestag abstimmen lassen. Hätten die Abgeordneten aus Union und SPD uns unterstützt, wäre ein Verbot nun in Kraft. Dann gäbe es auch für die Unternehmen Rechtsicherheit und wir hätten eine Umwelt- und Klimasorge weniger.

Doch während meine Wahlkreiskollegen Nina Scheer und Norbert Brackmann sich im Wahlkreis frack-skeptisch geben, heben sie – wenn es drauf ankommt – im Plenum keine Hand. Dabei haben sich einige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen aus betroffenen Wahlkreisen gegen den Lobby- und Fraktionsdruck gestellt und zu ihrem Wort gestanden. Die Kanzlerin und Minister Gabriel müssen konsequent umsetzen, was den Klimaschutzbeschlüssen von Paris gerecht wird und dem Willen der großen Mehrheit entspricht.