Verkehrswegeplan: Berlin rechnet Belt-Tunnel weiter schön – Chance zum Widerspruch nutzen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Verkehrswegeplan: Berlin rechnet Belt-Tunnel weiter schön – Chance zum Widerspruch nutzen

Heute hat das Kabinett Minister Dobrindts Bundesverkehrswegeplan (BVWP) trotz massiver Kritik im Vorfeld durchgewunken. Auch der neue Bundesverkehrswegeplan ist kaum mehr als eine Wünsch-Dir-was-Liste von ebenso überdimensionierten wie unterfinanzierten Prestigeprojekten. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung mit Blick auf die feste Fehmarnbelt-Querung, für deren Hinterlandanbindung durch Schleswig-Holstein Milliardenkosten in den neuen Plan eingestellt wurden:

Die im BVWP eingestellten 1,5 Milliarden Euro für die Bahntrasse zum Belttunnel werden, das ist längst absehbar, hinten und vorne nicht reichen. Nur durch diesen Trick erklärt sich das nun errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis. Weiterhin stehen bei kaum einem anderen Vorhaben die immensen Folgekosten für Umwelt, Anwohner und Steuerzahler einem so fragwürdigen Nutzen gegenüber. Auffällig ist auch, dass die Bundesregierung mit 49, Femern A/S mit 70 Güterzügen kalkuliert.

Der jetzt verabschiedete Entwurf entlarvt die vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung als PR-Farce. Die 40.000 Hinweise und konstruktiven Alternativvorschläge von Betroffenen und Fachleuten hat das Ministerium mehrheitlich weggewischt und damit auch EU-Vorgaben konterkariert.

Umso wichtiger ist es nun, dass Betroffene im derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren persönlich Widerspruch gegen die Pläne zum Bau der Hinterlandanbindung einlegen können. Hier muss jede Einwendung auch tatsächlich beachtet werden.

Mit Hinweis auf die massiven Risiken für Umwelt, Immobilien und öffentliche Haushalte können sich Bürgerinnen und Bürger bundesweit beteiligen – individuell oder auch mit Hilfe von Mustererklärungen wie sie vom Beltretter-Bündnis oder dem Nabu bereitgestellt werden. Hierzu rufe ich auf.

Als schleswig-holsteinischer Abgeordneter, der sich seit Jahren mit diesem Projekt auseinandersetzt, werde ich demnächst auch im Namen der grünen Bundestagsfraktion Widerspruch einlegen.