Verkehrswegeplan – Kein Grund zu Jubel für die Region

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Verkehrswegeplan – Kein Grund zu Jubel für die Region

Gestern hat das Bundeskabinett Minister Dobrindts umstrittenen Bundesverkehrswegeplan durchgewunken. In ihm finden sich auch millionenschwere Straßenbauprojekte in der Region. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung mit Blick auf die Verkehrsprojekte in meinem Wahlkreis:

In dieser langen „Wünsch-Dir-was“-Liste ebenso überdimensionierter wie unterfinanzierter Prestigeprojekte nimmt der Kreis eine zweifelhafte Rekordposition ein – freilich zunächst nur auf dem Papier. Die Erwähnung gleich mehrerer Umgehungen im Kreis ist kein Grund zum Jubeln und auch keine gute Nachricht für lärmgeplagte Anwohner. Vielmehr ist der nun vorgelegte Bundesverkehrswegeplan ein haushalts- wie klimapolitisches Armutszeugnis schwarz-roter Verkehrspolitik.

Trotz eines erhöhten Budgets werden die Mittel absehbar vorne und hinten nicht reichen. Trotz kosmetischer Korrekturen nach einhelliger Expertenkritik setzt Berlin noch immer keine klare Prioritäten für eine moderne Mobilitätspolitik: Wieder drohen sich Prestigeprojekte gegen eine kluge Gesamtplanung durchzusetzen. Wieder wird neue Infrastruktur versprochen, anstatt weiter zerbröckelnde Brücken endlich zu sanieren. Wieder werden vor allem einzelne Straßenprojekte durchgeboxt, anstatt Bahn, Bus, Rad und wo nötig auch das Auto klug zu vernetzen.

So drohen die sinnlosen Umgehungen um Geesthacht oder Ratzeburg Millionen Kosten zu verursachen und sensible Natur- und Ackerflächen zu zerschneiden, nur um am Ende noch mehr Staus zu produzieren. Für den Bahn-Ausbau in der boomenden Metropolregion könnte man die knappen Mittel weitaus sinnvoller ausgegeben. Auf den alltäglichen Pendlerwegen gibt es einen tatsächlichen Bedarf.

Notgedrungen machen sich Kommunen wie Mölln oder Büchen daran, eigene Mobilitätsdrehscheiben aufzubauen oder wie Geesthacht überhaupt einmal ans Bahnnetz zu kommen. Über die Aufwertung der S4 kann man schon froh sein, ansonsten wird der öffentliche Nahverkehr insgesamt sträflich vernachlässigt. Der Verkehrsminister lässt die Gemeinden bei dieser lange überfälligen Mobilitätswende von unten im Stich.