Bürgerbeteiligung demokratische Selbstverständlichkeit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Bürgerbeteiligung demokratische Selbstverständlichkeit

Zum Planfeststellungsverfahren für eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz:

Die sich abzeichnende Rekordbeteiligung in der zweiten Runde zum Planfeststellungsverfahren zeigt vor allem eins: Wer noch so triftige Argumente über Jahre in den Wind schlägt und schlampige Pläne vorlegt, darf sich über tausendfachen Widerspruch von Betroffenen nicht wundern.

Hohe Planungsstandards, größtmögliche Transparenz und die Beteiligung sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch Verbänden sollten in einem demokratischen Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein.

Jahre vor dem jetzigen Planungsverfahren wiesen die Kritiker in Parlamenten und Fachkreisen auf die nach wie vor bestehenden verkehrsökonomischen Zweifel, Planungsfehler sowie die Risiken für Anrainer, Tourismus und Natur hin. Fragen dieser Tragweite gehören öffentlich diskutiert und demokratisch entschieden. Im Zweifel steht Betroffenen zudem selbstverständlich auch der Rechtsweg offen.

Aus gutem Grund kommt nun nicht nur aus der Region, sondern aus dem ganzen Bundesgebiet Protest: Europas größtes Verkehrsprojekt berührt eben nicht nur Partikularinteressen – der Schutz der Ostsee, immense Haushaltsrisiken und die Verkehrspolitik in ganz Norddeutschland stehen auf dem Spiel.

Nun müssen die Fakten endlich auf den Tisch. Statt weiteren Ablenkungsmanövern sollten sich die Befürworter endlich einer sachlichen Auseinandersetzung stellen.