Jüngst flammte wieder die Diskussion um die Polizei-Einsatzstatistik und die Wartezeiten nach einem Notruf im Kreis Herzogtum Lauenburg auf – leider mit etwas sehr schiefen Schlussfolgerungen. Dazu habe ich mit meinem Kollegen aus dem Landtag folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Dazu erklärt Burkhard Peters, grüner Wahlkreisabgeordneter im Landtag und Sprecher für Innenpolitik:

In der Einsatzstatistik sollten wir zwei Dinge auseinanderhalten: Nach Eingang des Notrufs dauert es durchschnittlich 13,7 Minuten, bis die Polizei im Lauenburgischen erscheint. Doch unsere Polizisten sind im Durchschnitt in nur 6,5 Minuten am Einsatzort, nachdem sie von der Lübecker Leitstelle alarmiert wurden. Für einen solch großen, teils dünn besiedelten Kreis ist das auch im Landesvergleich kein schlechter Wert.

Die lauenburgischen Beamten sind nicht zu langsam unterwegs oder zu wenig und zu weit weg, sondern die Leitstelle braucht oftmals schlichtweg zu lang für die Weiterleitung des Notrufs. Dass dies nicht nur in unserem Kreis so ist, hat eine Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage gerade noch einmal aufgezeigt. Die Differenzierung macht deutlich, dass nicht die Schließung von Kleinst-Revieren die Ursache für die verfehlte 10-Minuten-Vorgabe ist, sondern eine mangelhafte Disposition durch die Leitstellen. Hierauf müssen wir das Augenmerk legen.

Der dorfbekannte Wachtmeister ist verständlicherweise eine liebgewonnene Tradition, aber kaum besetzte Mini-Polizeistationen im ländlichen Raum haben mit der Einsatzstatistik rein gar nichts zu tun. Zentralere und besser koordinierte Strukturen sorgen viel eher für rasche und sichere Polizeipräsenz und zwar sowohl für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beamtinnen und Beamten, die mindestens immer zu zweit unterwegs sind.

Zur sicherheitspolitischen Debatte ergänzt Konstantin von Notz, grüner Wahlkreisabgeordneter im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Es ist immer gut, wenn wir die Arbeit unserer Polizei kritisch, aber konstruktiv in den Blick nehmen, um sie zu stärken und so Sicherheit erhöhen – erst recht, wenn es um die Wartezeit nach einem Notruf geht. Doch dann sollten wir auch genau und mit Sachverstand hinschauen. Angesichts der jüngsten terroristischen Attacken aber auch der anhaltend hohen Einbruchskriminalität sind viele Menschen derzeit verständlicherweise verunsichert.

Anstatt populistischer Schnellschüsse, die nur eine Scheinsicherheit vorgaukeln, aber Sicherheit oftmals nicht erhöhen, sind seriöse und besonnene Reaktionen und eine genaue Analyse bestehender Defizite gefragt. Als Grüne sagen wir seit langem: Wir brauchen eine gut ausgestattete, gut ausgebildete und gut organisierte Polizei in Bund und Ländern. Alles andere hilft weder den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, noch den Beamtinnen und Beamten.