185. Sitzung, 05.09.2016, TOP 1, Haushaltsdebatte, Einzelplan Innen
In der Haushaltsaussprache zum Etat des Innenministeriums habe ich von der Großen Koalition in schwierigen Zeiten von rechtspopulistischen Erfolgen, rechtsextremen Übergriffen und islamistischem Terror mehr innenpolitische Verantwortung statt einem gefährlichen Spiel mit der Angst eingefordert. Gerade jetzt braucht es keine übersteigerten Drohszenarien und populistische Scheinlösungen, sondern besonnene Reaktionen und durchdachte Konzepte für die Stärkung unserer Polizeikräfte.
Hier könnt Ihr meine Rede anschauen und demnächst nachlesen:
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Sommerpause war so viel Innenpolitik wie vielleicht noch nie. Es gab den schrecklichen Anschlag von Nizza, die in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang stehenden Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie den Amoklauf von München. Die Opfer dieser schrecklichen Straftaten und ihre Angehörigen haben unser volles Mitgefühl und unsere volle Solidarität, und wir danken den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit hoher Professionalität mit diesen schwierigen Herausforderungen umgegangen sind.
(Beifall im ganzen Hause)
Nach diesen Taten überschlugen sich Innenpolitiker der Union – hiervon nehme ich den Minister ausdrücklich aus – mit populistischen Forderungen: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, massive Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung, pauschaler Ausbau der Geheimdienste und vollautomatisierte Gesichtserkennung aller Reisenden. Sie waren sich in diesem Sommer noch nicht einmal zu schade, unter Verweis auf die Sicherheit die Burka, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Bevorratung von über 80 Millionen Menschen für den Katastrophenfall zu thematisieren. Ob verfassungskonform, umsetzbar, verhältnismäßig oder zielführend, war völlig egal, Hauptsache, schön hart rechts. Je abwegiger, je verfassungskritischer, desto besser, das war Ihre Devise. Die Quittung hierfür haben Sie am letzten Sonntag bekommen. Sie haben der AfD das Wasser nicht abgegraben.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Ihre Kampagne war Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Barbara Woltmann [CDU/CSU]: Sie sind gar nicht mehr drin! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wo sind denn die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern? Eine tolle Bestätigung grüner Politik!)
Herr Minister, es gibt in Ihrem Haushalt Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen. Die zusätzlichen Mittel für die Bundespolizei beispielsweise, die zu einer Aufstockung des Personals und hoffentlich auch zu besserer Ausrüstung führen, begrüßen wir; sie sind überfällig. Das waren Versäumnisse in den letzten Jahren, in denen Sie auch schon Verantwortung getragen haben. Aber die Maßnahmen sind richtig.
Aber es gab und gibt andere wichtige Baustellen, die Sie eben bis heute nicht angehen. Es fehlen weiterhin europaweit gemeinsame Definitionen und rechtliche Standards für den zwingend erforderlichen Informationsaustausch zum Beispiel über Gefährder. Es fehlen effektive Maßnahmen zur Unterbindung des Handels mit illegalen Waffen außerhalb und innerhalb des Internets. Es fehlt weiterhin die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen als Konsequenz aus dem NSU-Skandal. Wir brauchen endlich effektive und effiziente Strukturen der Sicherheitsbehörden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
All das gibt es bis heute nicht. Nicht nur das, sinnvolle Vorschläge – das sage ich in Richtung der CSU – der EU-Ebene – Stichwort „Waffenrichtlinie“ – haben Sie sogar proaktiv hintertrieben. Der Druck im Sommer war offensichtlich so groß, dass die Kanzlerin extra ihren Urlaub unterbrochen hat, um einen Neun-Punkte-Plan vorzustellen. In diesem Neun-Punkte-Plan gab es aber nicht eine neue Idee; alles war aus der Mottenkiste, und das ist einfach zu wenig für eine so wichtige Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Kontinuierliche Politik!)
Wo sind eigentlich Ihre Antworten auf das Problem des wachsenden militanten Rechtsextremismus? Rassisten greifen in Deutschland Männer, Frauen und Kinder auf offener Straße an, Flüchtlingsheime werden mit Molotowcocktails beworfen, Menschen, die Flüchtlingen helfen, werden bedroht. Das ist ein dramatisches Problem für die innere Sicherheit. Dagegen haben Sie offenbar gar keine Konzepte. In dieser Richtung ist bisher überhaupt kein Wort gefallen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Weiterhin fehlt es nicht nur an konkreten Maßnahmen und tatsächlichen Konzepten für mehr innere Sicherheit, Sie haben die Verunsicherung mit geschürt, beispielsweise durch die Debatte über den Bundeswehreinsatz im Innern. Wir reden hier nicht über den Katastrophenschutz, der möglich ist. Dazu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Darum geht es nicht. Sie wollen mehr.
Wollen Sie Schützenpanzer in deutschen Straßen haben? Wollen Sie das Kommando Spezialkräfte in der Fußgängerzone haben?
(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)
– Das ist aber die Diskussion. Das sind die Bilder, die Sie mit Ihrer Diskussion erzeugt haben. Jetzt schütteln Sie den Kopf und wollen damit nichts zu tun haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber das ist das Gefühl, das bei den Menschen entsteht: Unsicherheit. Das atmet das Gefühl der Staatskrise. Was ist das eigentlich für ein Zeichen an die Polizei und an die Streitkräfte, deren Vertreter explizit den Vorschlag zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen? Wir weisen diesen geschichtsvergessenen Einsatz, den Sie fordern, ganz klar zurück. Die Forderung ist ein Affront, ein Misstrauensantrag gegen die Polizei, von der wir sagen, dass sie den Herausforderungen gerecht wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michaela Noll [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)
Zum Bereich „Flüchtlinge und Integration“: Herr Minister – Sie haben es gesagt –, das ist derzeit zweifellos die zentrale politische Frage.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Herr von Notz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Binninger?
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Immer gern.
Clemens Binninger (CDU/CSU):
Herr Kollege von Notz, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört, was Sie über unsere angebliche Debatte zum Bundeswehreinsatz gesagt haben. Ich muss schon sagen: Die Art und Weise, wie Sie hier vorgetragen haben – Schützenpanzer in Fußgängerzonen –, trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, nichts anderes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wären Sie bereit, der Öffentlichkeit zu erklären, dass der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr einer außerordentlichen Terrorlage – sicher kein Alltag – vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde? Wir befinden uns keinesfalls außerhalb der Verfassung, und niemand von der CDU hat gesagt, wir wollten Schützenpanzer.
(Gerold Reichenbach [SPD]: Ihr wollt das Grundgesetz ändern!)
– Das muss man nicht. Schauen Sie in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
(Gerold Reichenbach [SPD]: Warum wollen Sie das Grundgesetz ändern?)
Weil Sie danach fragen, was wir damit meinen, will ich es Ihnen gerne sagen. Wenn wir eine Terrorlage wie in Paris und Brüssel hätten,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was passiert da?)
mit flüchtenden Tätern, und wir innerhalb kürzester Zeit für ganz Deutschland einen Objektschutz garantieren müssten, dann wäre die Polizei dazu nicht in der Lage, weil sie die Täter verfolgen muss. Das sind Situationen, die uns veranlassen, zu fragen: Wollen wir in diesem Moment die Bevölkerung schutzlos zurücklassen, oder wollen wir sagen: „In diesem eng begrenzten Fall und nur dann kann der Einsatz der Bundeswehr notwendig sein“? Dann ist er im Rahmen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Nichts gelernt!)
Das wollen wir; doch Sie tragen zur Verunsicherung bei.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Herr Clemens Binninger, zunächst einmal: Wenn Sie mir zugehört hätten –
(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ich habe es versucht!)
– nein, das haben Sie nicht –, dann hätten Sie gehört, dass ich explizit gesagt habe, dass es eine gefestigte Rechtsprechung gibt und dass der Einsatz der Bundeswehr bei bestimmten Situationen möglich ist.
(Clemens Binninger [CDU/CSU]: „Terror“ haben Sie nicht gesagt!)
Sie haben aber eine Debatte geführt, die darauf abzielt, dass das nicht reicht, und Sie wollen eine Grundgesetzänderung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das mag Ihnen ja alles megapeinlich sein, Herr Binninger – das glaube ich sogar –; deswegen streiten Sie das hier ab. Aber damit kommen Sie nicht aus der Verantwortung heraus, die Sie zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen haben.
(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Wer hat es gefordert?)
Diese Nummer – „Wir brauchen die Streitkräfte im Innern, weil die Bedrohung so groß ist, weil die Polizei nicht zurechtkommt“ – haben Sie forciert. So bringt man die AfD über 20 Prozent. Damit müssen Sie leben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ich habe es doch gerade erklärt!)
Noch einen Satz zu der grundsätzlichen Problematik. Ich sage Ihnen einmal Folgendes, einfach nur, weil Sie so konstruiert haben: In München
(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Brüssel und Paris!)
– Herr Binninger, Sie haben gerade erst eine lange Frage gestellt; jetzt seien sie geduldig – hieß es stundenlang, es seien noch zwei zusätzliche Täter mit Langwaffen unterwegs, obwohl es sich offensichtlich um Polizeibeamte handelte. Das Chaos mit bewaffneten Feldjägern, die zusätzlich zu mehreren Tausend Polizisten im Einsatz sind, sollte niemand verantworten. Deswegen sind die Standesorganisationen von Bundeswehr und Polizei gegen diese Forderung. Sie ist nämlich populistisch und unsachlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Nun zum Bereich der Flüchtlinge und der Integration. Herr Minister, Sie haben es gesagt: Es ist zweifellos eine der ganz zentralen politischen Aufgaben. Aber wenn man in den Haushalt schaut, fragt man sich: Wo ist eigentlich das große, mutige Bildungs- und Integrationsprogramm? Es gibt gravierende Differenzen zwischen dem Artikulieren des Bedürfnisses nach Integration, dem, was man alles von Flüchtlingen erwartet, und dem, was Sie dann eben in den Haushalt schreiben. Das ist zu dünn.
Sie hatten zugesagt, die Asylverfahren zu verkürzen. Tatsächlich dauern sie immer länger. Deswegen sage ich Ihnen: Ich persönlich gehöre zu denen, die glauben, dass das, was die Kanzlerin gesagt hat, in Erfüllung gehen könnte, nämlich dass wir das schaffen. Aber Sie versäumen es als zuständiger Minister, hier zu sagen, wie wir es schaffen. Das ist im Spätsommer 2016 einfach zu wenig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, an dem die Rechtsextremen in Europa und auch in Deutschland aufsteigen. Das ist eine historisch wirklich kritische Situation. Die Innenpolitik trägt ganz wesentliche Verantwortung für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Wenn man sich das Agieren der CSU in den letzten Wochen anschaut, dann muss man sich wirklich sorgen. Die Reaktionen der Seehofers, Söders und Scheuers
(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Die haben es verstanden!)
auf die Wahlergebnisse erwecken den Eindruck: Sie versuchen das zu betreiben, was auf den Plakaten von Pegida und AfD steht, Frau Steinbach: Merkel muss weg.
(Dr. Stephan Harbarth [CDU/CSU]: Das ist hier richtig niveaulos!)
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Denken Sie bitte an die Redezeit.
Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Das tue ich, Frau Präsidentin.
Ich komme zum Schluss. Die Verantwortung für all das, was in der Innenpolitik die letzten zehn Jahre passiert ist, tragen Sie zusammen. Da kann sich die CSU nicht herausstehlen. Deswegen fordere ich Sie dazu auf, zu einer sachbezogenen, zu einer fundierten Diskussion in dieser kritischen Zeit zurückzukehren. Wir schulden es der inneren Sicherheit in diesem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, diesem Hohen Haus und unserer Geschichte.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)