Polizei…Dein Freund und Helfer?! Grüne und Polizei diskutieren Fragen der inneren Sicherheit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Polizei…Dein Freund und Helfer?! Grüne und Polizei diskutieren Fragen der inneren Sicherheit

Auf Einladung der grünen Innenpolitiker Konstantin von Notz, MdB und Burkhard Peters, MdL fand am 13. September eine Fachdiskussion zur inneren Sicherheit mit Themen wie Personalausstattung der Polizei, Einbruchsschutz und Gewaltprävention statt. Die etwa 40 Interessierten, darunter einige PolizistInnen, diskutierten angeregt mit den Podiumsgästen.

2016-09-13-kiel-diskussion-polizeiDie Polizei wurde im Podium durch Torsten Jäger, stv. Vorsitzender der GdP SH und Oliver von Dobrowolski vom Verein PolizeiGrün e.V. repräsentiert. Professor. Dr. Rafael Behr, Polizeiakademie Hamburg – selber viele Jahre Polizist – ergänzte aus polizeiwissenschaftlicher Sicht. Bereits in der Vorstellungsrunde wurde der Weg der Diskussion deutlich: Zwischen den Forderungen der Polizei und der politischen Position der Grünen wurden viele Überschneidungen sichtbar. Das Fachgespräch stand mehr im Zeichen des „Wie?“ als des „Ob?“.

Konsens bestand bei der Notwendigkeit des Stellenausbaus, in den Details waren die Standpunkte aber kontrovers. Während Torsten Jäger mehr Personal zur Bewältigung der Aufgaben der inneren Sicherheit forderte, verwies Prof. Dr. Rafael Behr darauf, dass nicht allein eine höhere Polizeipräsenz das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat erhöhen würde, sondern vor allem ein auf Achtung fußender  Umgang der Polizei auf Augenhöhe mit den BürgerInnen. Konstantin von Notz forderte eine verstärkte Aufgabenkritik und Neuorganisation der Stellen bei der Polizei.

Zum Punkt ‚Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates‘ kritisierte Burkhard Peters die zunehmende Emotionalisierung der Sicherheitsdiskussion: Ein Grundgefühl in der Gesellschaft, in gefährlichen Zeiten zu leben, werde von konservativer und rechtspopulistischer Seite instrumentalisiert, um z.B. Freiheitsrechte abzubauen oder sich als die einzigen Retter in der Not aufzuspielen. Das Sicherheitsgefühl sei eine zu manipulierbare Größe und dürfe eine rationale Herangehensweise im öffentlichen Diskurs nicht verdrängen. Auch Konstantin von Notz mahnte zur Vorsicht: „Wer Panzer zur Sicherheit am Brandenburger Tor fordert, der schürt und erntet Ängste, die die Debatte fehlleitet und die Demokratie ernsthaft gefährdet.“

Kontrovers, aber auch konstruktiv wurde zum Schluss über  zunehmende Gewalt gegen Polizei und Hilfskräfte diskutiert. Torsten Jäger plädierte für die Gewerkschaftsforderung nach einer Strafverschärfung bei Tätlichkeiten gegen Polizei und Rettungskräfte.  Oliver von Dobrowolski verwies auf das Zusammentreffen polizeikritischer Haltung in Teilen der Gesellschaft und dem oft martialischen Auftreten der Polizisten. Polizei müsste in der Kommunikation Bürgernähe und Souveränität beweisen, so Dobrowolski. Konstantin von Notz wies darauf hin, Strafverschärfungen brächten praktisch keine Besserung, sondern wären nur kostengünstige Placebos einer konservativen Politik.

Dennoch endete der Abend mit dem Grundtenor, mit dem er begonnen hatte: Die Interessen von Polizei und grüner Politik können in vielen Punkten für entsprechende Veränderungen zusammengebracht werden.