Große Koalition gefragt: Untersuchungsausschuss darf Snowden vorladen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Große Koalition gefragt: Untersuchungsausschuss darf Snowden vorladen

Heute ist ein guter Tag für unsere parlamentarische Demokratie und für die Aufklärung der Geheimdienst-Überwachung durch den Schlüsselzeugen Snwoden. Denn gegen die heftigen Widerstände von Großer Koalition und Bundesregierung erstritten wir als Oppositionsfraktion nun vor dem Bundesgerichtshof, was eigentlich selbstverständlich sein sollte für die Minderheitenrechte in unserem Parlament. Mit einem Viertel der Stimmen im Untersuchungsausschuss können wir Edward Snowden als Zeugen vorlagen. Wir werden umgehend diese Frage im kommenden Untersuchungsausschuss aufsetzen. Falls wir dann die Vorladung beschließen, muss die Bundesregierung alles daran setzen, eine sichere und ungestörte Vernehmung in Deutschland möglich zu machen.

Dazu schreiben unter anderem DER SPIEGEL,  die FAZ, die sueddeutsche und die tagesschau.