Abhören unter Freunden? „Desinformationskampagne im Wahlkampf“

Nach drei Jahren intensiver Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienst-Affäre schließen wir unsere Vernehmungen vorerst mit der Bundeskanzlerin ab. Der Rheinischen Post habe ich vorab ein Statement gegeben zu Angela Merkels Schlüsselsatz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ vor den letzten Bundestagswahlen – mitten im Wahlkampf und während deutsche Dienste unter direkter Aufsicht des Kanzleramts bei der Massenüberwachung tief involviert waren.

Den Artikel vom 16. Februar könnt Ihr hier nachlesen: rp-online.de/politik/deutschland/in-der-nsa-affaere-geht-es-um-die-rolle-von-angela-merkel-aid-1.6611195

Auf Netzpolitik.org gibt es einen Live-Blog, der laufend über die heutige Ausschusssitzung informiert: netzpolitik.org/2017/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-wurde-massenueberwachung-seit-snowden-beendet-frau-merkel/

 

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