Fehmarnbelt: Bei Minister Dobrindt an der richtigen Adresse

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Fehmarnbelt: Bei Minister Dobrindt an der richtigen Adresse

Nur einen Tag, nachdem die Tunnelbauer ihre Antworten auf die über 12.000 Einwendungen gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung eingereicht hatten, schickte der dänische Verkehrsminister einen Brief an seinen deutschen Kollegen Bundesminister Dobrindt, um vor Planungsverzögerungen zu warnen. Der ist an dieser Stelle der Projektplanung zwar gar nicht zuständig – aber auf den zweiten Blick sind die Projektbefürworter mit ihren hausgemachten Planungsproblemen durchaus an der richtigen Adresse. Hier findet Ihr meine aktuelle Pressemitteilung:

Die betroffenen Anrainer nehmen nur ihr gutes Recht auf Beteiligung wahr. Die vielen berechtigten Einwendungen gilt es in aller Gründlichkeit zu klären – überhastete Fehler im Verfahren rächen sich am Ende vor Gericht nur umso bitterer. Ein ordentliches Planungsverfahren ist der einzig gangbare Weg, alles andere sind Ablenkungsmanöver, wie wir sie aus der unseligen Debatte um nie realisierte Trassenvarianten allzu gut kennen.

Statt auf Landesplaner und Kiel zu zeigen, sollten die Projektbefürworter sich an die eigene Nase fassen: Vom Trassenverlauf über Tunnelsicherheit bis Lärm- und Umweltschutz – entgegen aller Warnungen wurden offenkundige Planungsfehler in Kauf genommen, nun darf man sich über die hausgemachten Verzögerungen nicht beschweren. Es zeugt von wenig Vertrauen in die eigenen Unterlagen, wenn man nur einen Tag nach Einreichung Alarm schlägt.

Beim angeschriebenen Bundesverkehrsminister sind die Tunnelbauer gewissermaßen immerhin an der richtigen Adresse: Denn die zwei Großen Koalitionen im Bund haben Schleswig-Holstein mit ihrem Staatsvertrag diesen Schlamassel eingebrockt – und zwar sehenden Auges. Minister Dobrindt könnte von all den anderen Großprojekten an den Bundesgrenzen im Osten, Süden und Westen berichten, bei denen es ebenfalls zu jahrelangen Verzögerungen kommt. An ihm wäre es, endlich eine ergebnisoffene Prüfung des Projektes vorzunehmen – sonst müssen wieder Anrainer die Folgen schwarz-roter Prestigevorhaben ausbaden.