Wir haben ein massives Problem bei der IT-Sicherheit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben ein massives Problem bei der IT-Sicherheit

Unter dem Titel „Vault 7“ hat WikiLeaks Informationen zu den bisher geheimen CIA-Hacking-Praktiken in Deutschland veröffentlicht. Von Frankfurt aus wurden Schadsoftware, Viren und Trojaner verbreitet, um gezielt Schwachstellen in plattformübergreifenden Systemen für die Spionage nutzen zu können.

Zu diesem Thema wurde ich im morgenmagazin von ARD&ZDF interviewt – folgend verlinkt.

 

2 Antworten

  1. Hans-Jürgen Kühnbaum sagt:

    Sehr geehrter Herr von Notz,
    als Experte für Datenschutz und IT sind Ihre öffentlichen Beiträge m.E. nicht sehr hilfreich für den besorgten Bürger. Ihr heutiger Beitrag zum Thema Geheimdienste lautete: Das geht garnicht, man hat sich an geltende Gesetze zu halten.

    Es geht um ein modernes Thema. Die wahnsinnig schnelle Digitalisierung unserer Welt. Der Bürger nutzt die modernsten Entwicklungen und weiß, dass er allein schon kommerziell ausgespäht wird, ohne daß die Politik hiergegen etwas machen kann. Wie können Sie dann bei den Geheimdiensten, die zunächst einmal für die Sicherheit ihrer Bürger arbeiten oder arbeiten sollen, mit dem allgemeinen Argument kommen, daß diese sich an geltende Gesetze halten sollten. Ein abstruses Argument bei dem man unterstellt, daß es für IT Grenzen mit Grenzkontrollen gäbe. Hierüber lacht doch der Bürger, aber ganz besonders die kriminelle Szene weltweit.

    Sie sollten sich vielmehr als Experte dafür einsetzen, daß unsere Geheimdienste und Sicherheitsorgane so ausgestattet werden, daß sie mit den Fähigkeiten anderer Länder mithalten können. Hierzu gehört auch die Entwicklung der intelligentesten Spy-Software. Erst dann, wenn wir dies erreichen und auf dem Stand der neuesten Technik sind, können wir eine wirksame virtuelle Grenzkontrolle machen und auf Einhaltung unserer Gesetze hinwirken. Ganz banal könnten wir dann auch die vielen Einbruchsserien aufklären und gerichtsfest belegen, so daß die Verbrecher auch wirksam nach unseren Gesetzen bestraft werden können.

    Der Bürger hört schon nicht auf die Allgemeinplätze der Politiker, die den „Niedergang der Demokratie“ beflügeln, wie Sie dem entsprechenden Artikel des Spiegel entnehmen können.

    Ich wünsche mir sehr, daß die Politiker die äußerst komplizierte Situation in unserer Welt erkennen und zum Wohle des verunsicherten Bürgers an zukunftsweisenden Projekten und Lösungen arbeiten. Vielleicht sogar einmal unisono mit konkurrierenden Parteien?

    Wagen Sie den Schritt nach vorn: Setzen Sie sich für hohe Intelligenz und Kompetenz bei unseren Sicherheitsorganen zum Schutz unserer Bevölkerung ein. Erst wenn diese gelingt, kann man wieder das Thema persönliche Freiheitsrechte aufgreifen.

    • Wahlkreis sagt:

      Guten Tag,

      vielen Dank für Ihren Kommentar und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

      Ich kann Ihre Verunsicherung durchaus gut verstehen. Die furchtbaren Terroranschläge in Deutschland und Europa haben uns in den vergangenen Monaten zutiefst erschüttert. Wir alle stellen uns die Frage, wieso der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden konnte, obwohl Anis Amri den Behörden bekannt war. Auch die Kriminalität im Netz nimmt zu – angefangen bei der Verbreitung von Hass und Hetze, bis hin zu kriminellen Aktivitäten im sogenannten „Darknet“.
      Deshalb stimme ich Ihnen in einem Punkt ausdrücklich zu: Wir müssen unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden angemessen ausstatten, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden zu können.
      Doch natürlich muss die Abwehr krimineller Angriffe auf unsere Demokratie rechtsstaatlicher Prüfung unterzogen werden – denn nicht weniger als unsere demokratische Freiheit gilt es zu bewahren und zu verteidigen. Das ist der genuine Auftrag aller demokratischer Sicherheitsorgane.

      Natürlich – auch hier gebe ich Ihnen Recht – macht Kriminalität nicht an Grenzen halt. In vielen Fällen mangelt es bei den Sicherheitsbehörden im Vorfeld jedoch nicht an Informationen über die Täter, sondern vielmehr an einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Bund und in der Europäischen Union. Hier hakt es eher an Ressourcen- und Abstimmungsproblemen denn an unzureichenden Kompetenzen.
      So war der an den Pariser Anschlägen im November 2015 beteiligte Salah Abdeslam verschiedenen europäischen Polizeibehörden bereits zuvor aufgefallen – ein Austausch untereinander fand jedoch nicht statt. Ähnliche Abstimmungsprobleme gab es in Deutschland wie auch auf europäischer Ebene offensichtlich auch im Fall Anis Amri.

      Seit Jahren wissen wir um die Probleme der Kooperation und des Austausches international, insbesondere auf EU-Ebene. Bis heute gibt es weder gleichförmige, verpflichtende Verfahren für den Informationsaustausch, noch genügend finanzielle und personelle Ressourcen für die europäischen Polizeibehörden, um in gemeinsamen Ermittlungsteams zusammen zu arbeiten. Dies müssen wir ändern.

      Als Grüne sind wir angesichts der Herausforderungen durch Terror und organisierte Kriminalität entschlossen, rechtsstaatlich und effektiv unsere Sicherheitsbehörden und die Polizeiarbeit zu modernisieren und zu stärken. Statt einer Ausweitung von Massenüberwachungsmaßnahmen brauchen wir top ausgestattete Sicherheitsbehörden, die gezielte Polizeiarbeit bei konkretem Verdacht ermöglichen, moderne rechtsstaatliche Konzepte, sowie klare Verantwortlichkeiten und entsprechende Kontrollen.

      Und eines sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen: Absolute Sicherheit kann es nie geben – erst Recht nicht in einem Unrechtsstaat.

      Herzliche Grüße,

      Ihr Konstantin von Notz

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