Die Kanzlerin sollte ihr Krümmel-Problem selber lösen

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Die Kanzlerin sollte ihr Krümmel-Problem selber lösen

Morgen jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum 6. Mal. Zwar hatte nach dieser Zäsur endlich auch Kanzlerin Merkel eingesehen, dass das einzig Vernünftige ein Atomausstieg ist. Doch seitdem vernachlässigt die Bundesregierung eine entschlossene Strategie für einen raschen Ausstieg mitsamt sicherer Endlagerung und konsequenten Reaktorrückbau. Zudem kommt uns Merkels atompolitischer Zick-Zack-Kurs auch noch an einer anderen Stelle teuer zu stehen: Vor einem Washingtoner Schiedsgericht und es geht just um den Pannenmeiler schlechtin – das AKW Krümmel.

Anlässlich der gestrigen Atom-Einigung von Bund und Stromkonzernen und vor dem morgigen Jahrestag der Fukushima-Katastrophe findet Ihr hier mein aktuelles Statement:

Nun sind sechs Jahre seit der Reaktor-Katastrophe von Japan vergangen. Sie hat auch den letzten Technikgläubigen gezeigt, dass ein atomarer GAU selbst in einem Hochindustrieland wie Japan möglich ist. Die Folgen für Menschen, Natur und Meer sind bei weitem nicht bewältigt, wenn das eines Tages überhaupt gelingen sollte. Eine ganze Region ist auf Jahrzehnte getroffen, das bewegt auch die Menschen hier um einen Atomstandort wie Krümmel.

Nach Fukushima hatte auch die Bundesregierung unter Angela Merkel endlich die Zeichen der Zeit erkannt und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie beschlossen. Leider zu spät, zu überhastet und bis heute zu unentschlossen. Denn Merkels atomarer Zick-Zack-Kurs – erst der Wiedereinstieg und nur ein Jahr später der Wiederausstieg – werden nicht nur die deutschen Steuerzahler Milliarden mehr kosten, sondern halten weiterhin auch den Fall des AKW Krümmel in der Schwebe.

Weiterhin setzt der Betreiber Vattenfall alles daran, um aus den damaligen Verfahrensfehlern nun vor einem Washingtoner Schiedsgericht so viel herauszuschlagen, wie es geht. Beim gestrigen Atom-Kompromiss zwischen Bund und Stromkonzernen ist dieses 4,7-Milliarden-Problem wieder vertagt worden.

Dabei hatte der Bundestag die klare Vorgabe gemacht, dass es erst eine Einigung geben kann, wenn alle Konzern-Klagen vom Tisch sind. Stattdessen kam die Große Koalition den Atomfirmen schon bei den Endlagerkosten und der Brennelementesteuer unnötig entgegen. Nun sollte Kanzlerin Angela Merkel persönlich nach Stockholm fahren, um mit der schwedischen Regierung ihr selbstverschuldetes Krümmel-Problem aus der Welt zu schaffen.