Schleswig-Holstein wird Vorreiter für freies WLAN und schnelles Internet

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Schleswig-Holstein wird Vorreiter für freies WLAN und schnelles Internet

Zur Einführung eines Landesverbundes freier WLANs sowie der aktuellen Breitbandbilanz der Bundesregierung  erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz:

Wir Grüne begrüßen die Initiative, die Gebäude des Landes flächendeckend mit einem Verbund öffentlicher und kostenfreier WLANs auszustatten. Denn der Ausbau von offenen WLAN-Zugängen ist kein bloßes Standortmarketing, sondern eine Zukunftsfrage für die gesellschaftliche Teilhabe – gerade auch im ländlichen Raum.

Daher unterstützen wir Grüne auch weiterhin Freifunker, die an immer mehr Orten im Land einen öffentlichen, kostenfreien und anonymen Netzzugang möglich machen. Dieses wichtige Engagement wird jedoch seit langem durch die Rechtsunsicherheit der unseligen „Störerhaftung“ behindert. Die Bundesregierung muss endlich ihrem jahrelangen Versprechen nachkommen, die Störerhaftung rechtssicher abzuräumen. Doch auch der jüngste Entwurf springt hier wieder zu kurz und wird wohl den schwarz-roten Ressortkonflikten zum Opfer fallen.

Während in Schleswig-Holstein das Land, Kommunen und Zivilgesellschaft vorbildlich vorangehen und auf eine flächendeckende WLAN-Versorgung und schnelle Internetverbindung durch Glasfaser und den Mobilfunkstandard 5G setzen, stockt es beim Breitbandausbau im Bund weiterhin an allen Stellen. Bundesminister Dobrindt musste bei der gestrigen Bilanz des eigenen Förderprogramms einräumen, dass er mit seinem verfehlten Ansatz auf alte Kupferkabel und das Wohlwollen der Wirtschaft zu setzen phänomenal gescheitert ist.

Nach wie vor werden 50 MBit/s flächendeckend nicht erreicht, stattdessen wird der ländliche Raum immer weiter abgehängt. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass der Bund den Breitbandausbau entschlossen mitfinanziert, z. B. durch den Verkauf der Telekomaktien zugunsten zukunftsfähiger und effizienter Technologie-Förderung. Mit ihrer Glasfaserstrategie ist Schleswig-Holstein auch dank vieler engagierter Stadtwerke hingegen bundesweite Vorreiterin.