Fehmarnbelt-Querung: Bund steht in der Pflicht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Fehmarnbelt-Querung: Bund steht in der Pflicht

In der Debatte um die Feste Fehmarnbelt-Querung gerät immer wieder aus den Augen, wer für den Schlamassel vor Ort eigentlich die Verantwortung trägt: Die letzten drei Bundesregierungen. Dazu habe ich diese Pressemitteilung herausgegeben:

Wem nun erst auffällt, dass es sich bei der Festen Fehmarnbelt-Querung um ein überteuertes Prestigeprojekt mit wenig Nutzen aber immensen Folgen für die Anwohner von Fehmarn bis Stormarn handelt, sollte sich fragen, wer seit Jahren trotz immer größerer Probleme an dieser Fehlentscheidung festhält.

Der Bund hat Land und Anrainergemeinden die Suppe eingebrockt: Die letzten drei Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel haben erst sehenden Auges einen unverantwortlichen Staatsvertrag geschlossen, um dann die Region außer haltlosen Versprechungen mit Bahnlärm, Planungsproblemen und Spannungen im deutsch-dänischen Verhältnis allein zu lassen. Statt auf protestierende Anrainer und Landesplaner zu schimpfen, sollten sich Union, SPD und FDP an die eigene Nase fassen. Ähnlich schlecht steht es bei grenzübergreifenden Projekten mit anderen Nachbarländern.

Die Grünen haben sich auf Parteitagen, in Parlamenten wie vor Ort klar positioniert und immer wieder bei den absehbaren Fehlentwicklungen nachgehakt. Ohne politische Grundsatzentscheidung im Bund muss nun einmal Kiel vorläufig so gut es geht das Projekt auch im Sinne der Region umsetzen. Doch für die Probleme am Fehmarnbelt trägt zuallererst Berlin die Verantwortung.