Erneute Debatte um das Auslesen von Handydaten Geflüchteter: Verfassungsrechtlich dünnes Eis

Kaum ist ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz in Kraft getreten, geht es der CDU schon nicht mehr weit genug. Mit dem sogenannten „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (pdf) erhielt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst vor wenigen Wochen die Erlaubnis, Handys von Asylsuchenden mit ungeklärter Identität überprüfen zu dürfen. Der Zugriff kann ohne einen richterlichen Vorbehalt durch Volljuristen und -juristinnen des BAMF erfolgen.

Schon allein mit dieser Regelung suchte die Bundesregierung wieder einmal den Konflikt mit dem Grundgesetz. Nicht ohne Grund haben wir strenge Vorgaben für den Schutz der verfassungsrechtlich garantierten informationellen Selbstbestimmung, dem Telekommunikationsgeheimnis und dem Schutz auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Diese Rechte gelten als Menschenrechte und nicht nur für Deutsche.

Die Regelung, dass Datensätze aus Handys von Asylsuchenden ohne deren Zustimmung lediglich zur Arbeitserleichterung des BAMF sogar ohne Richtervorbehalt durch Volljuristen erhoben werden können, ist bereits verfassungsrechtlich hochproblematisch. Und selbst diese verfahrensrechtliche Einschränkung will die CDU nun aufheben. Das ist absurd: Man sollte sich vor Augen führen, dass ein Asylsuchender, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, dann noch deutlich schlechter gestellt wird als ein Beschuldigter im Strafverfahren, dessen Handy beschlagnahmt wird. Denn dies muss ein Richter anordnen – und hier besteht immerhin ein Anfangsverdacht einer Straftat.

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1 Kommentar

  1. Irene Latz

    Zum Vergleich Berliner Koalitionsvertrag:
    1. Whistleblowerschutz
    2. Datenschutz
    3. Pflichten des Inlandsgeheimdienstes
    ( Entschuldigung vorab: beim Kopieren gehen die Sonderzeichen verloren ) :
    1.
    „Um Whistleblower besser zu schutzen, wird sich die Koalition dafur einsetzen, dass Arbeitnehmer*innen des offentlichen Dienstes nicht von arbeitsrechtlichen Sanktionierungsmasnahmen betroffen sind, wenn sie Missstande aufdecken.“
    2.
    „Die Koalition lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Koalition stellt sicher, dass die Funkzellenabfrage sowie die stille SMS nur gesetzeskonform angewandt werden. Die Quellen-TKU wird in Berlin nicht angewandt, solange es keine klare Rechtsgrundlage gibt und die Vorgaben des BVerfG nicht gewahrleistet sind. Es wird eine Transparenz- und Berichtspflicht dieser Masnahmen an das Abgeordnetenhaus geschaffen. Die dafur notigen Daten mussen von den zustandigen Stellen zur Verfugung gestellt werden. Die Koalition will ein SMS-Informationsmodul zur Benachrichtigung von Betroffenen von Funkzellenabfragen realisieren. Die Notwendigkeit und Datenschutzkonformitat
    der Beteiligung Berlins an einem gemeinsamen TKU-Zentrum soll gepruft und ggfs. neu bewertet werden.
    Im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben wird die Koalition die/den Berliner Landesbeauftragte/-n fur Datenschutz und Informationsfreiheit besser ausstatten.“
    3.
    „Bei einer sich ergebenden Zustandigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklarung) ist eine eigene Tatigkeit des Verfassungsschutzes in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.
    Personelle und sachliche Ausstattung des Verfassungsschutzes sowie die Anforderungen an die Eignung der Bediensteten werden an die sich verandernde Aufgabenbeschreibung und Aufgabenbegrenzung angepasst. Es werden prazisere gesetzliche Dokumentationspflichten eingefuhrt, um die Kontrollmoglichkeiten des Parlaments zu verbessern. Die parlamentarische Kontrolle der Tatigkeit des Verfassungsschutzes wird ausgebaut. Das an die Offentlichkeit gerichtete Berichtswesen des Verfassungsschutzes wird kritisch uberpruft. Der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes
    ist nur in begrundeten Ausnahmefallen moglich und bedarf der Zustimmung des zustandigen Staatssekretars.
    Die Speicherung von Personendaten beim Verfassungsschutz wird auf ihre rechtliche Zulassigkeit uberpruft. Die Koalition wird aus der Erfahrung mit der Aufarbeitung des NSU-Skandals die Fristen zur Vernichtung von Akten und zur Loschung von Datensatzen so neu regeln, dass anlassbezogen und mit Zustimmung des Ausschusses fur den Verfassungsschutz ein Moratorium moglich ist, um bestimmte Sachverhalte aufklaren zu konnen. Die von nachrichtendienstlichen Masnahmen Betroffenen sollen nach Abschluss der Masnahme daruber unterrichtet werden.
    Die Koalition ist sich einig, dass die politische Bildung nicht zum Kernbereich des Verfassungsschutzes gehort.“