Schleswig-Holstein und Jamaika?

Liebe Leute,

nun liegt sie da, die geeinte Koalitionsgrundlage von CDU und Grünen und FDP, so wie wir sie in die letzten Wochen verhandelt haben.

Viele Gerüchte und Halbwahrheiten wurden während der Verhandlungen immer wieder nach außen kommuniziert. Ich rate – gerade den Grünen, die in Schleswig Holstein über ein Zustandekommen der Koalition abstimmen werden: Es lohnt sich den Koalitionsvertrag selbst zu lesen.

In dem Bereich, den ich wie vor fünf Jahren schon gemeinsam mit Luise Amtsberg und Burkhard Peters wieder verhandeln durfte – der Innen- und Rechtspolitik,  der Flüchtlings- und Netzpolitik – haben wir sehr, sehr viel erreicht.

Die Details zu diesen Politikfeldern werden ich und andere noch sehr detailliert darstellen, aber ich kann für mein Verhandlungsteam sagen, dass wir zufrieden sind. Schleswig-Holstein wird ein Land bleiben in dem Bürgerrechte, eine starke Zivilgesellschaft, Progressivität und eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu Hause sind und bleiben. Und wir können mit dem Vertrag die Digitalisierung Schleswig-Holsteins mit Fokus auf Datenschutz, Selbstbestimmung und IT-Sicherheit entschlossen vorantreiben.

Ein Bündnis mit CDU und FDP ist für uns sicher weder bequem noch risikofrei. Aber für Bequemlichkeit werden wir nicht gewählt und risikofrei ist nichts im Leben, speziell für diejenigen, die gestalten und verändern wollen.

Wir sind ein geschlossener, diskussionsfreudiger und selbstbewusster  Grüner Landesverband, und wenn wir das bleiben, haben wir gute Chancen nach fünf Jahren auf eine sehr gute grüne Bilanz schauen zu können.

Ich empfehle deswegen, für den Eintritt in die Koalition zu stimmen.

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3 Kommentare

  1. Irene Latz

    Im Koalitionsvertrag steht : „Wir stärken den Verfassungsschutz und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle.“
    In 2 Wochen beginnt die Vorratsdatenspeicherung, die Whistleblowern gefährlich werden kann ( §202D StGB „Datenhehlerei“ ), es war der sog. „Verfassungsschutz“=Inlandsgeheimdienst, der netzpolitik.org mit „Landesverrat“ bedroht hat, und es war der Chef dieses Dienstes, der begonnen hat, wider eigenes Wissen, Edward Snowden als „russischen Agenten“ zu diffamieren. Ist dieser Koalitionsvertrag gut genug, um Whistleblower und Journalisten hier bei uns zu schützen? Wenn ja: WIE ? Wir leben in einem Land mit Archivausnahme für Geheimdienste, einem BVerfG, das die Third-Party-Rule über GG Artikel 10 stellt (unfassbar!), in dem Untersuchungsausschüsse zu Geheimdiensten nur geschwärzte Unterlagen, nur teilweise Selektoren einsehen können, auch schon mal Beweise geschreddert werden, in dem der einstimmig beschlossene Hauptzeuge und Verfassungsverteidiger Snowden verbannt wurde: was genau bedeutet da dann „parlamentarische Kontrolle stärken“? Ich habe Zweifel.

    • Wahlkreis

      Liebe Frau Latz,

      vielen Dank für Ihre Kommentare und Ihr Engagement zu diesen wirklich wichtigen Themen!

      Nach einigen sehr vollen letzten Sitzungswochen, die Sie ja verfolgt haben, komme ich nun dazu, Ihnen zu antworten.

      Bei aller richtigen und wichtigen Kritik an den Strukturen des Bundesverfassungsschutzes: Zunächst halte ich es für notwendig, hier zu differenzieren. Der Koalitionsvertrag bezieht sich nur auf den Landesverfassungsschutz (LfV) in Schleswig-Holstein. Bislang unterliegt der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein einer parlamentarischen Kontrolle durch ein Gremium, in dem bislang nur die Fraktionsvorsitzenden einen Sitz hatten. Das wollen wir ändern. Um die parlamentarische Kontrolle zu stärken, wollen wir, dass auch FachpolitikerInnen, sowie besonders sicherheitsüberprüfte MitarbeiterInnen der Fraktionen Teil des Kontrollgremiums werden können und Akteneinsicht erhalten. Darüber hinaus wollen wir den ParlamentarierInnen die Möglichkeit geben, Einsicht in die Informationen im Rahmen der Haushaltsberatungen über das LfV zu erhalten. Durch diese Erweiterung der Rechte des Parlaments kann eine effektive parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden. Im schleswig-holsteinischen Landtag ist mein Kollege Burkhard Peters für das Thema zuständig. Gerne können Sie sich auch an ihn wenden.

      Ich gebe Ihnen absolut Recht: Auch auf Bundesebene muss sich dringend etwas an den Strukturen des Verfassungsschutzes ändern. Vor kurzem haben Irene Mihalic und ich einen Vorschlag zu einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes gemacht, den Sie hier nachlesen können: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165413211/Der-Verfassungsschutz-ist-unfaehig-den-Bedrohungen-zu-begegnen.html

      Bei weiteren Rückfragen oder Anregungen können Sie sich gerne jederzeit wieder an mich wenden.

      Herzliche Grüße,
      Ihr Konstantin v. Notz