Schleswig-Holstein und Jamaika?

Liebe Leute,

nun liegt sie da, die geeinte Koalitionsgrundlage von CDU und Grünen und FDP, so wie wir sie in die letzten Wochen verhandelt haben.

Viele Gerüchte und Halbwahrheiten wurden während der Verhandlungen immer wieder nach außen kommuniziert. Ich rate – gerade den Grünen, die in Schleswig Holstein über ein Zustandekommen der Koalition abstimmen werden: Es lohnt sich den Koalitionsvertrag selbst zu lesen.

In dem Bereich, den ich wie vor fünf Jahren schon gemeinsam mit Luise Amtsberg und Burkhard Peters wieder verhandeln durfte – der Innen- und Rechtspolitik,  der Flüchtlings- und Netzpolitik – haben wir sehr, sehr viel erreicht.

Die Details zu diesen Politikfeldern werden ich und andere noch sehr detailliert darstellen, aber ich kann für mein Verhandlungsteam sagen, dass wir zufrieden sind. Schleswig-Holstein wird ein Land bleiben in dem Bürgerrechte, eine starke Zivilgesellschaft, Progressivität und eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu Hause sind und bleiben. Und wir können mit dem Vertrag die Digitalisierung Schleswig-Holsteins mit Fokus auf Datenschutz, Selbstbestimmung und IT-Sicherheit entschlossen vorantreiben.

Ein Bündnis mit CDU und FDP ist für uns sicher weder bequem noch risikofrei. Aber für Bequemlichkeit werden wir nicht gewählt und risikofrei ist nichts im Leben, speziell für diejenigen, die gestalten und verändern wollen.

Wir sind ein geschlossener, diskussionsfreudiger und selbstbewusster  Grüner Landesverband, und wenn wir das bleiben, haben wir gute Chancen nach fünf Jahren auf eine sehr gute grüne Bilanz schauen zu können.

Ich empfehle deswegen, für den Eintritt in die Koalition zu stimmen.

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2 Kommentare

  1. Irene Latz

    Im Koalitionsvertrag steht : „Wir stärken den Verfassungsschutz und gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle.“
    In 2 Wochen beginnt die Vorratsdatenspeicherung, die Whistleblowern gefährlich werden kann ( §202D StGB „Datenhehlerei“ ), es war der sog. „Verfassungsschutz“=Inlandsgeheimdienst, der netzpolitik.org mit „Landesverrat“ bedroht hat, und es war der Chef dieses Dienstes, der begonnen hat, wider eigenes Wissen, Edward Snowden als „russischen Agenten“ zu diffamieren. Ist dieser Koalitionsvertrag gut genug, um Whistleblower und Journalisten hier bei uns zu schützen? Wenn ja: WIE ? Wir leben in einem Land mit Archivausnahme für Geheimdienste, einem BVerfG, das die Third-Party-Rule über GG Artikel 10 stellt (unfassbar!), in dem Untersuchungsausschüsse zu Geheimdiensten nur geschwärzte Unterlagen, nur teilweise Selektoren einsehen können, auch schon mal Beweise geschreddert werden, in dem der einstimmig beschlossene Hauptzeuge und Verfassungsverteidiger Snowden verbannt wurde: was genau bedeutet da dann „parlamentarische Kontrolle stärken“? Ich habe Zweifel.

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