Talkrunde bei Maybrit Illner: „Versagen im Fall Amri – sind wir jetzt vor Terror sicher?“

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Talkrunde bei Maybrit Illner: „Versagen im Fall Amri – sind wir jetzt vor Terror sicher?“

Ein halbes Jahr nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete, stehen nach wie vor mehr Fragen als Antworten im Raum. Fast täglich gibt es neue Pressemeldungen, die schwerwiegende Fragen nach Behördenchaos, Versäumnissen und Schlamperei auch zum Vorgehen von Bundesbehörden aufwerfen. Als Grüne haben wir hier im Bundestag wie in den Landesparlamenten immer wieder nachgehakt.

Das Behördenhandeln auf Bundesebene, insbesondere das von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, aber auch das Verfahren im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) muss aufgearbeitet werden, denn es hätte im Fall Amri eine klare länderübergreifende Zuständigkeit für Bundesbehörden gegeben, die offensichtlich nicht genutzt wurde.

Viele zentrale inhaltliche Fragen sind ungeklärt und es kommen immer neue hinzu. Monatelang wurden offenbar durch deutsche Sicherheitsbehörden konspirative Chats Amris mit mutmaßlichen IS-Terroristen in Libyen live mitgelesen. Auch drängt sich die Frage auf, ob Amri möglicherweise langfristig als „Nachrichtenmittler“ in die islamistische Szene fungieren sollte und deshalb von den Sicherheitsbehörden laufen gelassen wurde.

Öffentlichkeit, Opfer und Parlament werden falsch und unvollständig durch die Bundesregierung informiert. Sie haben aber ein Recht darauf zu wissen, wie es zu dem schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden kommen konnte. Es kann nicht sein, dass sie wieder einmal nur bruchstückhaft aus der Presse über zentrale Aspekte des Vorgehens der Sicherheitsbehörden erfahren.

Mit dieser Problematik beschäftige sich die Sendung von Maybrit Illner am 15. Juni 2017. Das Video der Sendung könnt ihr bis zum 15. September hier nachschauen.